Sterbehilfe: Von Schirach fordert schnelle Entscheidung

Vor drei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Und nun muss sich der Bundestag dazu positionieren. "Alle dachten, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es relativ schnell gehen", sagt der Autor Ferdinand von Schirach. Niemand habe damit gerechnet, dass es so lange dauert.

Dem Juristen ist klar, warum die Abgeordneten zögern: "Die Politik tut sich deshalb so schwer, weil das ein Kernkonflikt ist. Auf der einen Seite steht die Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen. Auf der anderen Seite steht die Autonomie des Menschen, selbst über ihren Tod zu entscheiden", sagt er. Und doch plädiert er für eine vernünftige Entscheidung – und es müsse nun schnell entschieden werden.

Vor allem für Sterbenskranke wie Helmut Feldmann. Er war Beschwerdeführer in Karlsruhe. Feldmann selbst ist unheilbar erkrankt, COPD. Er leidet unter chronischem Husten und Atemnot. "Ich habe keine Angst vor dem Tod, ich habe Angst zu ersticken", sagt er. Für ihn sind die drei Jahre eine unendliche Zeit. "Die Abgeordneten sollten sich schämen", sagt Feldmann.

Nur warum dauert es so lange? Gleich nach dem Urteil wurden drei Anträge eingereicht – nur ein Gesetz entstand nicht. Der Prozess verzögerte sich - im Gesundheitsausschuss dann die Entscheidung. Vor der Bundestagswahl sei kein Gesetzgebungsverfahren mehr möglich.

Es wären anderthalb Jahre Zeit gewesen. In anderen Fällen wie Impfpflicht oder LNG Terminals ging es in deutlich kürzerer Zeit. Aber scheinbar war vor der Bundestagswahl das Interesse an einer solchen Debatte nicht bei allen ausgeprägt. Sterbehilfe gilt nicht als Wahlkampfschlager.

Und es ist und war mehr als ein Zeitproblem. Blick zurück. Schon 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass der Staat Schwerstkranken ein tödliches Mittel aushändigen muss. Seitdem wurden beim zuständigen Bundesinstitut 238 Anträge gestellt. Bewilligt wurde: keiner. Eingestellt wurden 36 Verfahren – die Antragsteller sind verstorben.

Die Anweisung an die Behörde kam vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Seine offizielle Begründung: Er habe erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten müssen. Und danach? Neuwahl.

2021 – neue Regierung. Neue Anträge. Wieder sind es drei, es soll eine Gewissensentscheidung sein – über Fraktionsgrenzen hinweg.

Die meisten Anhänger hat bisher der restriktivste Entwurf. Er will die Selbsttötung bis auf Ausnahmen grundsätzlich unter Strafe stellen. Wie bisher. Damit wären Sterbehilfe-Organisationen verboten. Von Schirach glaubt nicht, dass dieser Entwurf vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Die Unterzeichner betonen die Gefahren, die sich ergeben. Wer entscheidet über den Tod? Wie oft und wie genau wird diese Entscheidung überprüft? Wie geht man mit Menschen um, die kerngesund sind und sterben möchten?

Viele fürchten vor allem, dass Druck auf alte Menschen ausgeübt wird. In Zeiten des Pflegenotstandes. Viele wollen kein "Geschäft mit dem Tod". Alles Gefahren, die minimiert werden müssen. Alles Fragen, die geklärt werden müssen.

Nur wie lange noch? Seit bald drei Jahren ringen die Abgeordneten mit klaren Regeln zur Sterbehilfe. Seitdem herrscht in Deutschland eine Art rechtliche Grauzone. Sterbehilfe findet statt – und die Politik streitet über die richtige Form. "Die Politik muss jetzt eine Entscheidung treffen", drängt Ferdinand von Schirach.

Am Ende seines Theaterstücks stimmen die Zuschauer ab, ob sie für oder gegen einen selbstbestimmten Tod des Klägers sind. "Es wird immer überwiegend mit Ja gestimmt", sagt von Schirach, "die Gesellschaft ist eben weiter als die Politik."