Regierungskrise in Südafrika: Präsident verweigert Rücktritt

    Klage statt Amtsenthebung:Südafrika: Ramaphosa verweigert Rücktritt

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    Verstecktes Bargeld, Bestechung: Die Vorwürfe gegen Südafrikas Präsidenten Ramaphosa wiegen schwer. Statt zurückzutreten, will er aber klagen.

    Südafrika, Johannesburg: Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika
    Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wehrt sich gegen einen drohenden Rücktritt.
    Quelle: ap

    Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt aus. Nach Angaben seines Sprechers will sich Ramaphosa juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren.
    Demnach erwäge der Präsident, den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

    Präsident Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder.

    Vincent Magwenya, Sprecher des südafrikanischen Präsidenten

    Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.

    Erzbischof warnt vor "Anarchie"

    Nachdem am Donnerstag noch mit seinem Rücktritt oder seiner Amtsenthebung gerechnet wurde, stellten sich am Freitag viele einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche hinter ihn.
    Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in Südafrika, Erzbischof Thabo Makgoba, warnte sogar, das Land drohe im Falle seines Rücktritts in "Anarchie" zu versinken.
    Der Vorstand von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kam am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen, vertagte sich aber rasch wieder. Am Montag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.
    Strom ist in Südafrika begrenzt verfügbar und muss deshalb rationiert werden. Die langjährige Misswirtschaft und Korruption beim staatlichen Stromkonzern Eskom sind dafür verantwortlich.16.11.2022 | 5:57 min

    Bargeld in Ramaphosas Anwesen wirft Fragen auf

    In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben.
    Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe.
    Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.

    Ramaphosa peilt weitere Amtszeit an

    Der amtierende Präsident wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.
    Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine weitere Amtszeit als Präsident frei.
    Quelle: AFP, Reuters

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