Nach Stichwahl: Ex-General Pavel neuer Präsident Tschechiens

    Nach Stichwahl:Tschechien: Ex-General Pavel neuer Präsident

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    Ex-General Pavel wird neuer Präsident Tschechiens. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen Gegner Babiš durch. Pavel hatte im Wahlkampf für weitere Ukraine-Hilfen plädiert.

    Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige - ein Quereinsteiger in die Politik - schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Pavel am Nachmittag mit rund 57 Prozent der Stimmen klar vorn.

    Konkurrent Babiš erhielt knapp 43 Prozent

    Auf den Milliardär Babiš entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg. Der Ex-Militär - in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef - folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äußerungen polarisierte.
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    Das Staatsoberhaupt hat in dem Mitgliedsland der EU und der Nato überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismäßig hoch. Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien "Ruhe und Ordnung" zurückzugeben.

    Moskaus Angriffskrieg gegen Ukraine beherrschendes Thema

    Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews:

    Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe.

    Petr Pavel

    Babiš versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau, kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen und stellte damit den Nato-Bündnisfall in Frage. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.
    Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. "Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation", kündigte Pavel an. "Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat."
    Quelle: dpa, AFP, AP

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