Präsidentschaftswahl: Schmutziger Wahlkampf in Tschechien

    Stichwahl um das Präsidentenamt:Schmutziger Wahlkampf in Tschechien

    Britta Hilpert
    von Britta Hilpert
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    Zwei Männer kämpfen um das höchste Amt, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Ein Ex-General und Diplomat gegen einen populistischen Ex-Ministerpräsidenten und Milliardär.

    Tschechien, Prag: Petr Pavel (l), Präsidentschaftskandidat und pensionierte Armeegeneral, und Andrej Babis, Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Ministerpräsident von Tschechien, stehen vor einer politischen Debatte nebeneinander.
    Tschechien, Prag: Petr Pavel (l), pensionierter Armeegeneral, und Andrej Babiš, ehemaliger Ministerpräsident von Tschechien, stehen vor einer politischen Debatte nebeneinander.
    Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

    Man muss schon ziemlich entspannt sein als Kandidat, wenn man einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Tschechien Selbstironisches bei Insta postet: Petr Pavel, "der General", steht da in 007-Pose mit James-Bond-Musik: "Keine Zeit zu sterben!".
    Der Slogan weist aber auch darauf hin, wie schmutzig der Wahlkampf um das höchste Amt in Tschechien ist: Zur Zeit werden im Netz Meldungen gestreut, der Favorit dieser Wahl sei tot. Verzweiflungstat des Konkurrenzlagers? Der ehemalige General und Nato-Diplomat Petr Pavel führt nach Umfragen mit rund 15 Prozentpunkten vor Andrej Babiš, dem Ex-Ministerpräsidenten und Milliardär.
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    Ukraine-Krieg hat Wahlkampf bestimmt

    Es ist die zweite, entscheidende Runde, die diesen Freitagnachmittag beginnt. Die Tschechen wählen traditionell über zwei halbe Tage, Freitagnachmittag bis Samstagmittag. Samstag gegen 17 Uhr werden sie wissen, wer die nächsten fünf Jahre ihren Staat repräsentiert, wer Regierungen ernennt und entlässt, wer Oberbefehlshaber und Hüter der Verfassung ist.
    Der Krieg gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen haben den Wahlkampf bestimmt, nicht nur wegen steigender Energiepreise und Inflation - auch wegen sozialer Fragen, wie der Integration hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge.
    Diese Woche soll in Tschechien ein neuer Präsident gewählt werden. Neben Ex-Premier Babis gehen auch ein Ex-General und eine Wirtschaftswissenschaftlerin ins Rennen. 09.01.2023 | 2:15 min

    Babiš stellt Nato-Bündnisverpflichtung infrage

    Der Krieg sorgte auch dafür, dass dieser Wahlkampf emotionaler wurde. "Babiš hat das noch einmal auf Hochtouren gebracht", so die Politologin Anna Durnova von der Uni Wien. "Er hat massiv Kampagne gemacht: Babiš sei für den Frieden, während Peter Pavel als Ex-General für den Krieg sei. Das war natürlich eine Desinformation. Nichtsdestotrotz hat das aber natürlich die Bevölkerung weiter polarisiert."
    Auf dem Wahlkampf-Höhepunkt polarisierte Babiš nicht nur die Tschechen, sondern ganz Europa: Bei einer Fernsehdebatte wurde Babiš gefragt: "Wenn Polen oder die baltischen Staaten angegriffen würden, sollten wir unsere Nato-Bündnisverpflichtungen erfüllen und Truppen dorthin schicken?" Babiš' Antwort: "Nein, definitiv nicht. Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und auf keinen Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in den Krieg schicken."
    Sofort danach versicherten die amtierende tschechische Regierung und Präsident Zeman ihren Bündnispartnern, dass Tschechien natürlich ihre Nato-Verpflichtungen einhält.

    Kritik von Polen und Balten
    :Babiš stellt Nato-Bündnisfall infrage

    "Ich will Frieden. Ich will keinen Krieg": Der tschechische Ex-Regierungschef Babiš hat die Beistandsverpflichtung der Nato infrage gestellt und so empörte Reaktionen ausgelöst.
    Andrej Babis, tschechischer Präsidentschaftskandidat

    Stammwähler bringen Babiš in zweite Runde

    Babiš hat aber rund 30 Prozent Stammwähler, so kam er in die zweiten Runde. Als Ministerpräsident hat er zum Beispiel Renten erhöht, pflegt ein Image als Anwalt des kleinen Mannes, und provozierte als Ministerpräsident auch auf EU-Ebene. Nach Umfragen lehnt aber nun eine Mehrheit der Tschechen seinen irrlichternden Populismus ab, zumal nicht nur Babiš so Politik macht, sondern auch der noch-amtierende Präsident Zeman.
    [Auch darum ist Babiš umstritten - sein Name tauchte in den Pandora-Papers auf]
    Der Russland- und China-Freund gilt als volksnah, besonders in seinem Alkoholkonsum, und wedelte vor der ungeliebten Presse schon mal mit einer Spielzeug-Kalaschnikov, auf der stand: "Für die Presse".

    Tschechen sehnen sich nach Ruhe

    Nach Jahren der Polarisierung, und mit Krieg im Nachbarland sehnen sich die Tschechen offenbar nun nach etwas anderem: "In der zweiten Runde hat Pavels Slogan 'Ruhe und Ordnung' eine neue Bedeutung bekommen, nämlich Ruhe als Gegenpol zu Chaos und Konflikt von Babiš und Zeman", so die Politologin Durnova.
    Und das erkläre auch das ungewohnte tschechische Engagement bei dieser Wahl: "Das kennen wir eigentlich eher von Sportevents, dass Leute, um einen Kandidaten zu sehen, Plätze in größeren Städten von Tschechien füllten, dass sie klatschten, Lichter zeigten, dass sie für einen Kandidaten öffentlich Emotionen gezeigt haben. Das würde ich jetzt mal als sehr einmalig charakterisieren." Die Wahlbeteiligung wird höher sein als bei den letzten Wahlen, das steht jedenfalls schon fest.
    Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Wien.