Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats hat sich geändert - fünf Länder sind neu dazugekommen. (Archivbild)
Quelle: dpa
Bei einer Abstimmung über einen vakanten Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat Slowenien, Mitglied von
EU und
Nato, Moskaus Verbündeten
Belarus klar geschlagen. Es war die einzige Kampfabstimmung über fünf turnusmäßig zu besetzende Sitze nicht-ständiger Mitglieder des höchsten UN-Gremiums.
Guyana, Sierra Leone, Algerien und Südkorea neu im Gremium
Slowenien erhielt am Dienstag in der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung 153, Belarus 38 Stimmen. Die Generalversammlung hat 193 Mitglieder. Die vier weiteren neuen Mitglieder sind Guyana, Sierra Leone, Algerien und Südkorea, die keine Gegenkandidaten in ihren jeweiligen Regionalgruppen hatten.
Die zehn nicht permanenten Sicherheitsratsmitglieder werden über regionale Gruppen bestimmt, die meist jeweils einen Kandidaten nominieren. Hin und wieder, wie jetzt in der Osteuropagruppe mit Slowenien und Belarus, kommt keine Einigung auf einen einzigen Vorschlag zustande.
Wie der UN-Sicherheitsrat gebildet wird
Die neu gewählten Länder werden im Januar 2024 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einziehen. Sie lösen dann Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate ab.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder - jedes Jahr werden dabei fünf Plätze frei. Deutschland saß zuletzt 2019 und 2020 im Sicherheitsrat.
China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die
USA sind ständige Mitglieder und haben damit ein Vetorecht.
Dass Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats turnusgemäß den Vorsitz übernimmt, stößt auf Kritik.03.04.2023 | 3:19 min
Zerstörter Staudamm: Ukraine und Russland sprechen im Sicherheitsrat
Neben der Abstimmung zu den neuen Mitgliedern tagte der UN-Sicherheitsrat bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung zur
Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine. Dabei wiesen sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld zu.
Der ukrainische UN-Botschafter, Serhij Kislizia, sprach von einem "Akt des ökologischen und technologischen Terrorismus". Die Sprengung sei "ein weiteres Beispiel für den Völkermord Russlands an den Ukrainern".
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, dass der Vorfall auf "vorsätzliche Sabotage Kiews" zurückzuführen und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei für ein "unvorstellbares Verbrechen" benutzt worden.
UN-Direktor Richard Gowan kritisierte zuletzt den UN-Sicherheitsrat:
50 Sitzungen hat der UN-Sicherheitsrat bereits der Ukraine gewidmet. Im Interview erklärt UN-Direktor Gowan, warum sich die Vereinten Nationen so schwer mit dem Krieg tun.
Quelle: AFP, AP, dpa