Scharfe Kritik an Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat
Russischer Außenminister:Scharfe Kritik an Lawrow im UN-Sicherheitsrat
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Russlands Außenminister Lawrow hat vor dem UN-Sicherheitsrat versucht, die Invasion in die Ukraine zu verteidigen. Westliche Staaten reagierten mit scharfer Kritik.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag.
Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird.
Sergej Lawrow, russischer Außenminister
Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.
Scharfe Kritik aus dem Westen
Zudem warf Lawrow dem Westen vor, die UN-Charta als Basis der internationalen Ordnung durch eigene Regeln ersetzen zu wollen - gegen den Willen vom Rest der Welt. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die Ausweitung der Militärzusammenarbeit im Pazifik, durch die China abgeschreckt und Russland isoliert werde solle. Auch forderte Lawrow UN-Generalsekretär António Guterres auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden bei den Vereinten Nationen unabhängig vom Einfluss anderer Länder sind.
Von westlichen Staaten kam harsche Kritik zu dem umstrittenen Treffen:
Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch.
Olof Skoog, Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen
Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze, die der Westen versuche zu verteidigen, sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog.
Guterres: Russlands Invasion verstößt gegen das Völkerrecht
UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte unterdessen erneut, dass Russlands Invasion gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoße. Der Angriff auf die Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres in Anwesenheit von Lawrow. Guterres beklagte auch, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.
Auch die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, Moskau habe die Grundregeln der UN-Gemeinschaft verletzt: "Russland hat immer wieder universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt - sowohl außerhalb als auch innerhalb seiner eigenen Grenzen."
Während wir hier sitzen, geht diese Aggression weiter. Während wir hier sitzen, töten und verletzen russische Streitkräfte weiterhin Zivilisten. [...]
Linda Thomas-Greenfield, amerikanische UN-Botschafterin
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.