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Schwarzbuch 2023/24:Steuerzahler: Zu viel Geld für Imagepflege
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Gibt die Bundesregierung zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und PR aus? Ja, sagt der Bund der Steuerzahler. In seinem aktuellen Schwarzbuch listet der Verein Beispiele auf.
Reiner Holznagel präsentiert das 51. Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2023/24"
Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege kritisiert. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung.
Reiner Holznagel, der Präsident des BdSt, sagte bei der Präsentation des jüngsten Schwarzbuches 2023/24 am Dienstag:
Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten.
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes
Im diesjährigen Schwarzbuch nimmt der Verein zum 51. Mal unter die Lupe, wo seiner Ansicht nach öffentliche Gelder verschwendet werden.
Beispiel: Informationskampagne zu reduziertem Energieverbrauch
Als ein Beispiel führt der Verein eine Informationskampagne der Bundesregierung an, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Tipps wie "Fenster schließen" oder "Heizung herunterdrehen" enthielt, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammten, hieß es von dem Verein.
Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion. "Zumindest glaube ich nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss", sagte Holznagel.
500 Social-Media-Accounts und 1.000 Internetseiten
Die Bundesregierung betreibe etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten - jede davon koste Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach.
Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung seien 2022 auf 49 Millionen Euro gestiegen. 2015 seien es noch 12,5 Millionen Euro gewesen.
Wir akzeptieren und wir sehen natürlich den Kommunikationsbedarf. Aber das alles muss in Grenzen geschehen.
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel
Beispiele "öffentlicher Verschwendung"
Neben dem Sonderkapitel über Öffentlichkeitsarbeit listet der BdSt in seinem Buch hundert Beispiele "öffentlicher Verschwendung" auf.
Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und die Fahrzeuge standen vor verschlossenem Tor.
Umbenennung einer Behörde kostet mehr als 200.000 Euro
In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der "Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" soll in "Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden.
Für neue Schilder und Briefbögen werden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nichts. Eine Umbenennung sei reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger, kritisierte der Verein.
Auch mit der geplatzten Einführung der PKW-Maut beschäftigte sich der Verein. Der BdSt geht davon aus, dass "politische und rechtliche Fehleinschätzungen" rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten werden. Das "Debakel" zeige, dass Steuergeld effektiver geschützt werden müsse, hieß es im Schwarzbuch.
Quelle: dpa, AFP
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