Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen. Die Forderung der Gewerkschaften: 10,5 Prozent. Hohe Löhne bedeuten Investitionsstau in Milliardenhöhe, sagen Kritiker.
Heute starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Geld. Flächendeckende Warnstreiks sind möglich.
Am 24. Januar starten in Potsdam die Verhandlungen zu den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst. Betroffen sind rund 2,4 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt sind.
So auch Jane Stropahl. Sie ist Leiterin einer Kita im brandenburgischen Eichwalde. In einem kleinen Team betreut sie 86 Kinder. Sie wünscht sich einen fairen Lohn für ihre Arbeit:
Ob nun Kita, Abfallwirtschaft oder Verwaltung - die Inflation hat unzähligen Arbeitnehmenden massiv zugesetzt. Hinzu kommen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Nachwirkungen der Pandemie und nicht zuletzt der Fachkräftemangel.
Laut der Bertelsmann Stiftung fehlen 380.000 Kita-Plätze und mehr als 98.000 Fachkräfte.
Höhere Löhne als Ausweg aus dem Fachkräftemangel
Für Jane Stropahl liegt das Problem vor allem hier. Sie hat in den vergangenen Monaten die Auswirkungen des Personalmangels deutlich zu spüren bekommen. Drei Kolleginnen seien langzeiterkrankt, eine weitere gehe bald in Rente - das bedeute mehr Arbeit für sie.
Die Erhöhung des Lohns sieht sie als einzigen Lösungsweg, um dieser Problematik entgegenzusteuern. Entsprechend hoch sind ihre Erwartungen an die Verhandlungsrunde:
"Da hoffen wir, dass Geld ein lukrativer Anreiz ist für die neuen Auszubildenden", so Stropahl weiter. Zuwachs sei notwendig, um die Mehrarbeit zu stemmen und eine qualitativ geeignete Betreuung zu bieten - vor allem in Krisenzeiten.
Mindestens 500 Euro pro Monat mehr wegen der Inflation
In den Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordern die Gewerkschaften daher nun eine erhebliche Lohnerhöhung. 10,5 Prozent, beziehungsweise mindestens 500 Euro extra im Monat, so viel wollen Verdi und Beamtenbund dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst herausholen.
Schon lange gab es keine zweistellige Forderung mehr. Steigende Preise erforderten jedoch steigende Löhne, so die Haltung von Verdi. Beschäftigte der unteren Verdienstgruppen seien besonders stark betroffen.
Daher müsse es zwingend einen Inflationsausgleich geben. Zusätzlich erschwere der Fachkräftemangel die ohnehin schon angespannte Situation im öffentlichen Dienst, sagt Werneke.
Viele Krisen fordern den öffentlichen Sektor. Trotz Beschäftigungsrekord fehlt es noch immer an Arbeitskräften.
Der drastische Personalbedarf sei kein vorübergehendes Problem, sondern eine Entwicklung im gesamten öffentlichen Dienst.
Wegen Mehrkosten bei Löhnen fehlt Geld für Investitionen
Akut fehlten 300.000 Arbeitskräfte. Die Prognose für 2030: eine Million zu besetzende Stellen. Somit ginge es in dieser Tarifrunde auch um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Karin Welge, Präsidentin der VKA, betrachtet die Forderungen jedoch als gänzlich unrealistisch. Für sie als Vertreterin der Arbeitgeber*innen ist klar:
"Die Sorgen und Nöte tragen ja nicht nur unsere Mitarbeiter in sich, sondern weite Teile der Bevölkerung", erläutert Welge.
Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Corona-Pandemie, Energiekrise und die hohen Flüchtlingszahlen kosten Milliarden - die anderswo eingespart werden müssen.
Die Forderung führe dazu, dass wichtige Investitionen gegen Mehrkosten für Mitarbeiter ausgetauscht werden müssten. Für die Kommunen sei das untragbar.
Arbeitgeber: Schon jetzt Investprojekte abgesagt mangels Geld
Diese Befürchtung zeigt sich auch in Eichwalde. Karolin Langner ist die Kämmerin der Gemeinde. Ihr Verständnis für die Forderungen von Arbeitnehmer*innen wie Jane Stropahl ist zwar groß, doch ihre Bedenken, was die Bezahlbarkeit angeht, wiegen genauso schwer wie bei Karin Welge:
Sie habe sich entscheiden müssen, ob sie noch die ein oder andere Investition anstoßen könne, sagt Welge. "Wenn natürlich jetzt noch Tariferhöhungen kommen, kann es passieren, dass ich von anderen Investitionen absehen muss."
Finanzminister Lindner bekommt unerwarteten Geldsegen: Steuerschätzer rechnen mit Milliarden mehr Steuereinnahmen. Lindner will das Geld überwiegend an die Bürger zurückgeben.
Gewerkschaft: Einnahmen bei Bund und Kommunen gestiegen
Verdi-Chef Frank Werneke hält gegen solche Vorbehalte:
"Von daher ist auch etwas da, auf das zurückgegriffen werden kann in dieser Tarifrunde," ergänzt der Gewerkschaftsvorsitzende. Sollten die Gewerkschaften mit den Lohnvorschlägen nicht zufrieden sein, seien Streiks im öffentlichen Dienst nicht auszuschließen.
Das macht Verdi deutlich. Wie also ein Kompromiss zwischen den Seiten aussehen soll, bleibt abzuwarten. Die dritte und geplant letzte Verhandlungsrunde soll Ende März stattfinden.
- Verdi-Chef droht vor Tarifrunde mit Streiks
Kurz vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst demonstriert die Gewerkschaft Verdi Entschlossenheit. "Wenn es nötig ist, dann streiken wir", sagte Verdi-Chef Werneke.
