Kabinett beschließt Abschiebungsgesetz
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Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu effizienteren Abschiebungen beschlossen. Sowohl die Opposition als auch die Grünen äußern Bedenken.
Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu effizienteren Abschiebungen beschlossen. Sowohl die Opposition als auch die Grünen äußern Bedenken.