Schutz vor persönlichen Beschimpfungen

    Schutz vor persönlichen Beschimpfungen

    von S. Tacke / S. Kirsch
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    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden wie man Politiker kritisieren darf – und wo die Grenzen zu strafbarem Hass liegen. Im Fall von Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht frühere Urteile aufgehoben – und ihr Recht gegeben.