Gewerkschaft der Polizei:E-Scooter: Welche Regeln die GdP fordert
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In Paris sollen Leih-Scooter bald verboten werden. Auch in Deutschland wird über Gefahren und mögliche Einschränkungen für die Elektroroller diskutiert.
Die GdP will die Regeln zur Nutzung von E-Scootern verschärfen.
Quelle: epa
Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. "Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die hohe Geschwindigkeit der Roller.
E-Scooter sind zu schnell.
Michael Mertens, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Bei 20 Kilometern pro Stunde könne ein Unfall "schwerwiegende Folgen" haben.
Parkprobleme und mangelnde Sorgfalt bei E-Scootern
Die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln, wäre ein Teilerfolg, sagte Mertens. Die Probleme ähnelten sich zudem bundesweit.
Die Kritikpunkte sind nahezu überall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gefühl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt für Fragen der Verkehrssicherheit führen kann.
Michael Mertens, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums verwies gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" allerdings auf die Zuständigkeit der Länder: "Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer."
Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein.
Deutscher Städtetag gegen Verbot
Der Deutsche Städtetag sprach sich am Montag gegen ein Verbot, aber für "klare Spielregeln" aus. Die Länder sollten dafür "allen Städten die Möglichkeit geben, für E-Scooter im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung zu verlangen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert. Dann könnten die Städte auswählen, welche Anbieter ihre Roller nach welchen Regeln vermieten dürfen.
Außerdem sei der Bund gefragt, die Straßenverkehrsordnung und die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen, denn es müsse klar sein, "wo und wie viele Roller abgestellt werden können". Durch die Zulassung des sogenannten Geofencing würde zudem die Geschwindigkeit der Roller in Gebieten wie Fußgängerzonen automatisch gedrosselt.
89 Prozent gegen Leih-Scooter in Paris
Bei einer Bürgerbefragung in Paris stimmte am Sonntag eine überwiegende Mehrheit von 89 Prozent gegen Leih-Scooter. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei weniger als acht Prozent. Die Stadt will zum September den Verleih von E-Rollern verbieten.
Seit 2018 gibt es die E-Scooter in Paris. Drei Vermieter bieten derzeit rund 15.000 Roller an. Wie die Zeitung "Le Monde" berichtete, gab es im vergangenen Jahr 408 Unfälle mit E-Scootern in Paris, mit drei Toten und 459 Verletzten.
Quelle: dpa
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