Staatsschutz ermittelt nach Palästinenser-Demo in Berlin

    Antisemitismus-Vorwürfe:Berlin: Anzeigen nach Palästinenser-Demo

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    Nach einer Palästinenser-Kundgebung in Berlin ermittelt der Staatschutz wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Israelfeindliche und antisemitische Parolen sollen dort gefallen sein.

    Palästinenser-Demonstration in Berlin-Neukölln, 2021, Archivbild.
    Palästinenser-Demonstration in Neukölln (Archivbild)
    Quelle: Imago

    Bei einer Palästinenser-Kundgebung in Berlin sind nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher am Montag.
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: "Wenn Gruppen auf deutschen Straßen "Tod den Juden" skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB." Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
    Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet." Die Dokumentations- und Analyseplattform democ veröffentlichte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung auf Twitter.
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    DIG: Antisemitische Parolen bei Demonstration in Neukölln

    Bei der Demonstration in Neukölln und Kreuzberg seien am Samstag auch "antisemitische, volksverhetzende Parolen wie "Tod den Juden! Tod Israel!" gerufen worden", sagte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. "Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen", sagte Beck.
    Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: 

    Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.

    Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland

    Polizei wertet Videomaterial von Demonstration aus

    Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet.
    Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
    Der Zentralrat der Juden beklagt eine zunehmende Gewalt gegen Juden in Deutschland. Betroffene berichten, dass sie in diesen Situationen zu wenig Solidarität erfahren. 28.02.2023 | 1:29 min

    Beck kritisiert Berliner Innensenatorin

    Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstandsmitglied Grischa Stanjek schilderte am Montag, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein.
    Tweet von democ
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    Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: "Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande." DIG-Präsident Beck forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte.
    Quelle: dpa, epd

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