Vor COP27: Freilassung ägyptischer Aktivisten gefordert
Amtsberg vor COP27:Freilassung ägyptischer Aktivisten gefordert
|
Menschenrechtsverstöße in Ägypten: Die deutsche Beauftragte Luise Amtsberg sowie Human Rights Watch kritisieren den Gastgeber des Weltklimagipfels COP27.
"Ziviles Engagement und gesellschaftspolitische Kritik sind weder Verbrechen noch Terror", so Amtsberg.
Quelle: dpa
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP27 an diesem Sonntag in Ägypten hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, die Freilassung politischer Gefangener in dem Land gefordert. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag mitteilte, kritisierte Amtsberg:
Globale Verantwortung zu übernehmen heißt vor allem auch, Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten zu übernehmen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten wird dem jedoch nicht gerecht.
Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg
Amtsberg fordert Freilassung des Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah
Als Beispiel nannte sie den Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah. "Die Freilassung von Herrn Fattah, der wegen seines Hungerstreiks in akuter Gefahr ist, sowie weiterer politischer Gefangener wäre ein wichtiges Zeichen, dass Ägypten diese Verantwortung ernst nimmt."
Bei der Konferenz werden Vertreter aus rund 200 Staaten im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erwartet. Aktivisten fordern seit Wochen, dass die Konferenz ohne deutliche Verbesserungen bei den Menschenrechten nicht stattfinden darf.
Amtsberg: Haftstrafen wegen Meinungsäußerung nicht hinnehmbar
Abdel Fattah will ab diesem Sonntag auch kein Wasser mehr trinken. Sein Zustand wird zunehmend lebensbedrohlich. Der Blogger zählte in der Revolution 2011 in Ägypten zu den Führungsfiguren. Die Massenproteste gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak organisierte er maßgeblich mit. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und verurteilt. Seitdem sitzt er fast durchgehend im Gefängnis. Amtsberg erklärte:
Dass Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollen und für dieses Recht eintreten, mit langjährigen Haftstrafen - teils unter menschenunwürdigen Umständen - bestraft werden, ist nicht hinnehmbar.
Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg
"Ziviles Engagement und gesellschaftspolitische Kritik sind weder Verbrechen noch Terror. Das berechtigte staatliche Ziel, gegen Terror und dessen Ursachen vorzugehen, darf nicht als Feigenblatt für dauerhafte Eingriffe in Freiheits- und Menschenrechte missbraucht werden", so Amtsberg.
Human Rights Watch: Menschenrechtsverstöße in Ägypten
Die Organisation Human Rights Watch sieht in dem Land trotz wiederholter Kritik keinerlei Besserung bei den Menschenrechten. Adam Coogle, zuständig für Nordafrika-Themen bei der Organisation, sagte:
Bei Ankunft der COP27-Teilnehmer wird klar, dass die ägyptische Regierung keine Absichten hat, ihre missbräuchlichen Sicherheitsmaßnahmen zu lockern.
Adam Coogle, Stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika
Tweet von Adam Coogle bezüglich Ägyptens Regierung
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Das gelte auch für die in Ägypten stark beschnittene Rede- und Versammlungsfreiheit. Sicherheitsbehörden hätten im Vorlauf zur Konferenz, die am Sonntag im Badeort Scharm el Scheich beginnt, Dutzende Menschen festgenommen nach Aufrufen zu Protesten.
Sicherheitskreisen zufolge wurden landesweit mehr als 300 Menschen festgenommen. Dutzenden wird die Verbreitung von Falschnachrichten sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen. Offiziell gab es keine Bestätigung dieser Festnahmen.
Am Sonntag startet der Klimagipfel in Ägypten, doch die Erwartungen sind gedämpft. Worum es bei der Konferenz geht - und warum sie doch ein Erfolg werden könnte: ein Überblick.