AfD-Abgeordnete aus Bayern zu Wahlbeobachtung in Russland

Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort findet vom 15. bis 17. März die Präsidentschaftswahl statt.

Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden demnach vom Bürgerrat als "Demokratie-Experten" eingeladen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dagegen nicht zugelassen.

Die Reise der Abgeordneten stößt bei der Fraktion der AfD im bayerischen Landtag auf Kritik. Die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte mit:

Sie seien als "specialists on electoral procedures" eingeladen worden, erläuterte Jurca der dpa. Ihre Aufgabe sei es, die Organisation und den Ablauf der Wahl in der Russischen Föderation zu bewerten, unter anderem gehe es um Themen wie: Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran.

Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so Jurca. Zudem hätten sie als bayerische Volksvertreter eine moralische Pflicht, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen.

Ebner-Steiner zufolge sind Fraktion und Bundesvorstand über die Reise informiert worden. Die drei reisten "nicht als Repräsentanten der Fraktion". Die Präsidentschaftswahl sei eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und habe nichts mit diplomatischen Beziehungen zur Beendigung des Krieges zu tun, so die bayerische Fraktionsvorsitzende.

Aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß es, der Bundesvorstand habe den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, war ihm zunächst nicht bekannt.