EVP verspricht "Brandmauer" gegen Rechtsradikale

Mit dem Versprechen einer Abgrenzung gegen Rechtsaußen geht die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU in die Europawahlen in drei Monaten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) schrieb im Onlinedienst X zum Auftakt des Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest:

"Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine - das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht", schrieb Weber weiter. "Jeder, der dagegen ist, wird für uns kein Partner sein", betonte er unter Anspielung auf die AfD und andere Parteien rechts von den Konservativen.

Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager unter anderem mit Plänen für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik. In das EVP-Wahlmanifest sind die umstrittenen CDU-Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten eingeflossen. "Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen", heißt es im Wahlprogramm der europäischen Konservativen, das sie am Mittwoch in Bukarest beschlossen.

"Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort."

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Asylpakt, auf den sich die EU erst im Dezember nach jahrelangen Debatten geeinigt hatte. Darin sind zwar erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen vorgesehen, nicht jedoch in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien, wie sie den deutschen Unionsparteien vorschweben.

In Europa ist umstritten, inwieweit dies rechtlich gedeckt wäre. Am Donnerstag wollen die EVP-Delegierten in Bukarest EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Die frühere Bundesverteidigungsministerin strebt damit ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde an.

Neben der Migrationspolitik wird in dem 23 Seiten langen Wahlprogramm neben der Migrationspolitik unter anderem ein entschlossener Einsatz für die Interessen von Landwirten und kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Dazu will der Verbund christlich-konservativer Parteien wie der deutschen CDU und CSU insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärken und Bürokratie abbauen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die EVP werde bis zum Sieg des Landes eine führende Rolle bei der Mobilisierung von Hilfen spielen, heißt es in dem am Mittwochabend angenommenen Text. Zu der EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die italienische Forza Italia, Spaniens konservative Volkspartei PP und die österreichische ÖVP.

Nicht alle von ihnen stehen aber hinter dem Wahlprogramm. So hatten ÖVP-Politiker schon vor der Abstimmung über das Manifest angekündigt, sich zu enthalten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass darin auch die Förderung von Atomenergie ein Thema ist. EVP-Chef Weber ging auf die Differenzen nach der Abstimmung per Handzeichen nicht ein und sprach angesichts nicht registrierter Gegenstimmen von einer "einstimmigen Annahme" des Manifests.

Der CSU-Politiker hatte das Programm zur Eröffnung des Kongresses als "Versprechen an die Menschen in Europa" bezeichnet und für Zustimmung geworben. Er warnte, die globale Konkurrenz werde immer härter und die extreme Rechte wolle Europa von innen heraus zerstören. 

Am Donnerstag wollen die EVP-Delegierten in Bukarest EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Die frühere Bundesverteidigungsministerin strebt damit ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde an.