Barley und Scholz: Wie die SPD in den Europawahlkampf geht
Kampfansage gegen rechts:SPD zieht mit Barley in den Europawahlkampf
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SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni soll Katarina Barley werden. Die SPD will die Wahl zu einem klaren Votum gegen rechts machen.
Die SPD hat Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni festgelegt. Ein schwieriger Wahlkampf steht bevor. 28.01.2024 | 1:32 min
Gemeinsam mit dem Kanzler in den Europawahlkampf: Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag fast 99 Prozent der Stimmen. Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke setzt die in den Umfragen schwächelnde SPD darauf, die Europawahl zu einem klaren Votum gegen rechts zu machen.
Die SPD schickt erneut Katarina Barley als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Die FDP geht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an den Start.28.01.2024 | 3:09 min
Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse.
„Mit einer Denkzettelwahl – egal gegenüber wem – kann man sich genau für einen Abend Befriedigung verschaffen. Es geht um so viel", so SPD-Generalsekretär Kühnert zur Europawahl.28.01.2024 | 4:59 min
Barley warnt vor Abbau von Sozial- und Umweltstandards
Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".
Klimaschutz sei "kein Nischenthema", sondern ein existenzielles, sagte Barley. Beim Bürokratieabbau in der EU sah sie "Luft nach oben", warnte aber Konservative und Liberale davor, das Thema zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards zu nutzen.
Der Ukraine sagte Barley weiter klare Unterstützung zu - auch beim Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Die Europawahl im Sommer macht den Auftakt - im September dann die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Erlebt Deutschland sein blaues Wunder mit zwei AfD-Landesverbänden?29.12.2023 | 3:04 min
Scholz: Europawahl Chance für ein klares Votum gegen rechts
Großen Applaus bekam die 55-Jährige, als sie auf die jüngsten Enthüllungen des Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Politikern der AfD, Vertretern der Werteunion und Rechtsextremen einging.
Diese neuen Nazis planen Deportationen von Menschen, die ausländische Wurzeln haben, Deutsche und Nicht-Deutsche", sagte sie. Solchen Plänen habe sich die SPD in ihrer Geschichte "immer entschlossen entgegengestellt
Katarina Barley, SPD-Politikerin
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: "Die Europawahl ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben", sagte er.
AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.
von Ulrich Stoll
mit Video
Scholz und Barley gemeinsam Gesichter der Wahlkampagne
Er sprach von einer "ganz zentralen Wahl", denn "die Nationalisten handeln gegen das nationale Interesse". Als stärkste Wirtschaftsmacht der EU sei es im Interesse Deutschlands, dass "Europa ein Erfolgsprojekt wird".
SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Mitglieder vor dem Hintergrund aktuell schwacher Umfragewerte für die Partei und den Kanzler auf Bundesebene auf einen "harten Wahlkampf" ein. Unter dem Motto "Deutschlands stärkste Stimmen für Europa" sollen Barley und Scholz aber dennoch gemeinsam "Gesichter" der Wahlkampagne sein.
Europawahlprogramm: Klimaschutz als "Jobmotor"
Im Laufe des Nachmittags verabschiedeten die Delegierten einstimmig das Europawahlprogramm. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen, heißt es.
In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr. Großkonzerne sollen einheitlich mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Mit Blick auf die angestrebte Erweiterung der EU will die SPD Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen.