Europawahl: SPD gegen "die Trumps, die Putins, die Höckes"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei zum Kampf gegen die Feinde Europas aufgerufen.

Eine Anspielung auf den früheren US-Präsidenten, den Kremlchef, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Und wir sind die Partei, die Europa und seine Werte verteidigen wird", sagte Klingbeil auf der Europadelegierten-Konferenz der SPD in Berlin. Dort sollen die Kandidaten gewählt und das Wahlprogramm für die Europawahl am 9. Juni verabschiedet werden.

Der SPD-Co-Vorsitzende warf der AfD vor, mit der Idee eines "Dexit", also eines Austritts Deutschlands aus der EU, das europäische Einigungsprojekt zerschlagen zu wollen. Anders als die AfD wolle die SPD die Uhr nicht zurückdrehen.

Klingbeil griff zugleich das BSW nicht nur wegen der EU-kritischen Positionen scharf an, sondern auch wegen der Ukraine-Politik Wagenknechts. Ihre Partei berufe sich bei der Kritik an deutschen Waffenlieferungen sogar auf den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. "Aber Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten ihre europäischen Freunde niemals im Stich gelassen, so wie das BSW das vorhat", sagte er. Die SPD stehe fest an der Seite der Ukraine.

"Das ist der Unterschied zu denen, die in Talkshows sitzen, die Bücher verkaufen, sich immer weggedrückt haben, wenn es um politische Verantwortung geht", fügte Klingbeil in Anspielung auf auf die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht hinzu. Das BSW hatte am Samstag seinen Gründungsparteitag.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, ihre Partei wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union stark und einig gegen Rechtspopulisten zeige. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um eine wehrhafte Demokratie und um klare Regeln für Konzerne. Zur Spitzenkandidatin wurde die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, gewählt - wie schon vor fünf Jahren.

Auch Barley kritisierte die AfD scharf. Die Ziele der AfD seien "ein Programm gegen die arbeitende Mitte". Sie sagte:

Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban griff Barley ebenfalls an: "Er erpresst mit seinen Blockaden die Europäische Union." Die EU-Kommission mache zu wenig dagegen. "Es wird Zeit für klare Ansagen an Viktor Orban", sagte sie.

Barley betonte die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen. "Für uns hat es höchste Priorität, bis 2050 klimaneutral zu sein", sagte sie. Geschaffen werden solle nun etwa eine Energieunion, die die Energiepreise herunterbringe. Neben der Wahl der Spitzenkandidatin wollten die rund 150 Delegierten über ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Europa" abstimmen.