Thema
Ukraine-Krieg bei "illner":Kleber: "Diese verdammte Abschreckungslogik"
von Torben Schröder
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Sahra Wagenknecht glaubt an einen Verhandlungsfrieden mit Russland. Die anderen Teilnehmer der Debatte setzen auf Abschreckung – wenn auch teils mit kräftigen Bauchschmerzen.
"Ich regiere die Welt", sagte US-Präsident Joe Biden unlängst. Ein Versprecher? Nicht, wenn man den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour fragt. Eher Ausdruck des Selbstverständnisses der USA - und Bidens Lage im Wahlkampf. "Er geht zum Nato-Gipfel und hält eigentlich eine Rede nach innen. Das zeigt, wie groß seine Not ist", sagt Nouripour.
"Nato in der Krise - stark genug gegen Putin?", lautet der Titel der ZDF-Sendung "maybrit illner". Diskutiert wird die Frage, was geschieht, wenn Donald Trump die Wahl gewinnt. Ein Austritt der USA aus der Nato? Eher nicht, denkt die Verteidigungsexpertin Claudia Major. Aber:
Die USA können unterhalb des Austritts die Nato sehr schwächen.
Claudia Major, Verteidigungsexpertin
Die Europäer seien bemüht, diese Lücken schon einmal auszugleichen. Zu schließen seien sie nicht. "Wir können nur versuchen, etwas anderes aufzubauen."
Erzählungen über Bidens schlechte Verfassung summieren sich
"Das ist jetzt eine ganz heikle Situation", sagt der langjährige ZDF-Moderator Claus Kleber. Die Erzählungen über Bidens schlechte Verfassung summieren sich. Die Debatte, ob er seine Kandidatur zurückziehe, werde wohl immer höher kochen.
Von einer, nach aktuellem Stand, "Wahl zwischen einem Dementen und einem Unzurechnungsfähigen" spricht die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht - und nennt das eine "Tragödie". Dass die USA dagegen ankämpfe, dass ihre Hegemonie zerfällt, sei das eigentliche Problem.
Wagenknechts Wahrnehmung nach ist der russische Angriff auf die Ukraine eine Reaktion auf die westliche, vorrangig amerikanische Einflussnahme auf die Ukraine. Mit dieser Sicht, wie auch mit ihren meisten weiteren Punkten, steht die Parteigründerin allein da.
Ihre These: "Je mehr wir zu einer Kriegspartei werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir zum Angriffsziel werden." Militärisch werde der Krieg nicht beendet werden. "Der Nato-Gipfel war das Signal, dass er weitergehen wird."
Rückblick auf den Kalten Krieg
"Wir müssen alles dafür tun, dass der Frieden kommt. Aber man sieht an den besetzten Gebieten, dass da kein Frieden ist", hält Nouripour entgegen. Immer wieder von Wagenknecht, die die russischen Aggressionen wiederholt relativiert, unterbrochen, wird der Grünen-Chef deutlich: "Wo werden russische Kinder verschleppt von der Ukraine?" Seine Feststellung:
Am Ende muss man am Verhandlungstisch sitzen. Die Russen sind die, die es verhindern, wo immer es geht.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
Major stellt fest: "Es gibt keine Gespräche über das Ende des Krieges, weil Russland das ablehnt." Mit falschen, oft aus russischen Quellen stammenden Fakten vergifte Wagenknecht die Debatte.
Geschichte, sagt Kleber, wiederhole sich nicht, aber manchmal müsse man ihre Lehren wiederholen. Im Rückblick auf den Kalten Krieg sagt der Journalist: "Dies vertrackte, verdammte Abschreckungslogik, die niemand mögen kann, die aber die einzige ist, die funktioniert, wird jetzt wieder hergestellt."
Hodges: "Nato ist wesentlich stärker."
Wagenknechts These, durch besagte Logik stünde die Welt derzeit dichter an einem weltweiten Krieg als zuzeiten der Kubakrise, nennt der US-amerikanische Generalleutnant a.D. Ben Hodges "Unsinn": "Russland ist nicht die Sowjetunion, die Nato ist wesentlich stärker." Hodges betont:
Das Einzige, was Russland respektiert, ist, wenn wir als Allianz zusammenstehen und unsere Streitkräfte vorbereitet sind.
Ben Hodges, US-amerikanischer Generalleutnant
Russland habe immer dann begonnen aggressiver zu agieren, wenn "wir" unsere Kräfte verringert hätten. "Zuzeiten des Kalten Krieges hatten wir so lange Frieden, weil wir vorbereitet waren."
Wagenknecht nennt es "fahrlässig" zu sagen, das Hochrüsten ist damals gut gegangen, das würden wir wieder überleben. "Wir überschreiten eine rote Linie nach der anderen. Irgendwann ist dann die letzte rote Linie überschritten." Diese Rhetorik, sagen Hodges und Nouripour, pflege Wladimir Putin seit Kriegsbeginn.
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