Iran auf dem Weg zu strengeren Kopftuchvorschriften: Eine Kommission des Parlaments hat eine Strafreform gebilligt - bei Verstößen drohen harte Konsequenzen.
Iran: Mit einem politischen Trick kommt ein umstrittenes Gesetz einen entscheidenden Schritt weiter.
Quelle: Reuters
Im Iran haben Abgeordnete die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Montag berichtete. Der Entwurf wurde seit Monaten kontrovers diskutiert.
Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jedoch noch weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren notwendig.
In seiner jüngsten Fassung sieht die Reform drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden.
Harte Strafen etwa für Filmschaffende: Berufsverbote möglich
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Bereits während der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.
Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Ausländerinnen können bei Missachtung des Landes verwiesen werden.
Bei Verstößen können Ausreisesperren verhängt werden
Wenn Frauen am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren sind vorgesehen. Die Justiz droht, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.
Als Beispiele "schlechter Kleidung" nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.
Seit Monaten ignorieren iranische Frauen demonstrativ die islamischen Kleidervorschriften - ein Zeichen des stillen Protests. Jetzt droht Präsident Ebrahim Raisi mit Konsequenzen. 19.08.2023 | 2:45 min
Irans Präsident droht Frauen, welche sich gegen das Kopftuch widersetzen:
Regierung soll bei Gesetzgebung getrickst haben
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.
Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden.
In Iran patrouillieren wieder die berüchtigten Sittenwächter zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht. Aber auch der Widerstand gegen sie lässt nicht nach.20.07.2023 | 2:39 min
Irans Oberster Religionsführer: Tragen des Kopftuchs ist religiöse Pflicht
Die Zeitung "Hammihan", die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel am Montag. Ein Experte bemängelte darin den politischen Trick. Das Blatt zitierte den Anwalt Huschang Purbabaie:
Dieser Gesetzentwurf hätte öffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden müssen.
Huschang Purbabaie, Anwalt
Auch Irans Oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, wurde für das neue Kopftuchgesetz konsultiert. Das Tragen eines Hidschabs sei eine religiöse Pflicht, bekräftigte der 84-Jährige.
Gleichzeitig seien Frauen mit schlecht sitzenden Kopftüchern keine Gegnerinnen von Religion und Revolution, sagte das Staatsoberhaupt vor Kurzem.
Irans Regime geht wieder härter gegen Frauen und Mädchen vor, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen. Laut Amnesty setzen die Behörden dazu Überwachungskameras ein.