Israel: Aktuelle News zur Eskalation mit Iran

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat eine Zunahme antisemitischer Schmierereien und Hassbotschaften in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin beklagt. "Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen, weil sie voll waren von Hassbotschaften", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers eine wachsende Zahl von antisemitischen und israelfeindlichen Attacken festzustellen. "Das hat sehr stark zugenommen, unter anderem und perfider Weise gerade an den Haftstätten, in den sogenannten Baracken 38 und 39, wo sich jüdische Häftlinge befunden haben."

Nach Gedränge zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen haben Studenten an der Pariser Elitehochschule Sciences Po ihren Protest gegen den Krieg im Gazastreifen beendet. Die Universität erklärte, die pro-palästinensischen Studenten hätten sich bereit erklärt, ihren Protest im Gegenzug für eine "interne Debatte" über die Beziehungen der Universität zu Israel zu beenden. Zudem willigte die Hochschule ein, alle Verfahren gegen die Demonstranten einzustellen. 

Pro-palästinensische Studenten hatten mehrere Tage lang Sitzstreiks abgehalten und an der Universität protestiert. 

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich "sehr irritiert, sehr enttäuscht" gezeigt über Urteile zur Nicht-Strafbarkeit des antiisraelischen Slogans "From the river to the sea". Der Spruch - deutsch: Vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)meer - drücke einen palästinensischen Hoheitsanspruch auf das Territorium Israels aus, erklärte er im Deutschlandfunk.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen - ähnlich wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof - erklärt: "Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen. (...) Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht." Schuster sagte: "Eine solche Urteilsbegründung halte ich für ausgesprochen naiv." Der Slogan bedeute "nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels". Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mitgeteilt, eine Antwort von Israel auf die Position der radikal-islamischen Palästinenserorganisation in den Gesprächen zur Waffenruhe erhalten zu haben. "Die Hamas hat heute die offizielle Antwort der zionistischen Besatzung auf den Vorschlag erhalten, der den Vermittlern aus Katar und Ägypten am 13. April vorgelegt wurde", teilte der stellvertretende Chef der Organisation, Khalil Al-Hayya, mit. Man werde das Schreiben prüfen und dann eine Antwort vorlegen, so Al-Hayya.

Nach mehr als sechs Monaten Krieg mit Israel im Gazastreifen sind die Verhandlungen nach wie vor festgefahren, da die Hamas an ihrer Forderung festhält, dass jedes Abkommen den Krieg beenden muss. Sie fordert eine "dauerhafte Waffenruhe", was Israel ablehnt.

Die Huthi-Miliz hat nach Angaben des US-Militärs drei ballistische Anti-Schiffs-Raketen vom Jemen aus auf zwei Schiffe im Roten Meer abgefeuert. Eines der Schiffe, der britische Öltanker "Andromeda Star", wurde demnach leicht beschädigt. Bei dem zweiten Schiff handelt es sich laut US-Angaben um die "MV Maisha", die jedoch unbeschädigt blieb.

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als "letzte Chance" vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.  Die "Times of Israel" berichtet unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Beamten, dass die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern "sehr gut" und konzentriert verlaufen seien.

Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die Zeitung entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung "Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?" waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren.  

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. 

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee spricht von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija".

Die sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff. Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilt die israelische Armee weiter mit.

Die Europäische Union stellt der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe im Umfang von 68 Millionen Euro bereit. "Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise in Gaza und der konstanten Zunahme der Bedürfnisse vor Ort" erhöhe die Europäische Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, teilt die EU mit.  

Damit steige die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten Region in diesem Jahr auf 193 Millionen Euro, heißt es weiter. Die neue Hilfe der EU konzentriere sich auf Lebensmittellieferungen, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Unterkünfte. Sie soll demnach über örtliche Partner bereitgestellt werden.

Die Vereinten Nationen prüfen weiterhin den Terrorverdacht gegen insgesamt 14 Mitarbeitende des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Nach den schweren Vorwürfen Israels im Januar gegen zwölf Mitarbeitende seien den UN sieben weitere Fälle angezeigt worden, teilt ein Sprecher in New York mit. Die Prüfungen gegen fünf Mitarbeitende seien eingestellt oder ausgesetzt worden, weil entweder nicht genügend oder gar keine Informationen zu diesen Personen vorlägen. Die Inspektoren der internen Untersuchung planten für Mai einen weiteren Besuch in Nahost, heißt es. 

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der islamistischen Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Berlin hatte zuletzt angekündigt, die Zuwendungen fortsetzen zu wollen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will am Dienstag ein Urteil im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen fällen. Die Entscheidung soll gegen 15:00 Uhr bekanntgegeben werden, wie das Gericht mitteilt. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern zu leisten.  

Das zentralamerikanische Land hatte die Durchsetzung von fünf Sofortmaßnahmen noch vor dem Ende des Verfahrens gefordert, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. 

Nach dem Verbot eines Protestcamps im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung hat es Widerstand gegen die Räumung durch die Polizei gegeben. Bewohner und Unterstützer hätten sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen, sagt eine Polizeisprecherin.

Andere Polizisten würden die Zelte in der Nähe des Bundeskanzleramtes wegbringen. Es gebe lautstarken Protest und eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern. Am frühen Nachmittag war die Räumung noch nicht beendet. 

Aus Protest gegen die Haltung ihrer Universität im Nahost-Konflikt haben Studierende der renommierten französischen Universität Sciences Po in Paris ein Gebäude blockiert. Die Universität teilte mit, dass etwa 60 Protestierende in dem Gebäude seien. Die Hauptzugänge seien versperrt. 

Die Universitätsleitung empfing am Freitag eine Delegation der protestierenden Studentinnen und Studenten, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Von der Universität hieß es, man verurteilte das Vorgehen der Studierenden entschieden. Wegen des Protests blieben auch mehrere umliegende Gebäude geschlossen. Kurse fanden online statt. 

Auch in den USA gab es zuletzt propalästinensische Proteste an Universitäten. Teilen der Protestierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der radikal-islamistischen Hamas vorgeworfen.

Die Beseitigung aller Trümmer und Blindgänger nach einem Ende des Gaza-Kriegs könnte nach Einschätzung des Minenräumdiensts der Vereinten Nationen (UNMAS) etwa 14 Jahre dauern.

Durch die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas gebe es in dem Palästinenser-Gebiet bislang schätzungsweise 37 Millionen Tonnen Schutt, sagt UNMAS-Vertreter Pehr Lodhammar in Genf. Es sei allerdings unmöglich, die genaue Zahl der Blindgänger zu bestimmen. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt in die saudische Hauptstadt Riad. Das kündigt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. Geplant seien Treffen mit "regionalen Partnern", darunter auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die konkreten Planungen liefen aber noch, sagt der Sprecher. Es gehe darum, bei der Freilassung der verbliebenen Geiseln und der Linderung der katastrophalen Lage im Gazastreifen Fortschritte zu erzielen.

Die Proteste zum Gaza-Krieg an Universitäten in den USA reißen nicht ab. Deshalb muss die Southern University of California aus Sicherheitsgründen ihre Abschlussfeier absagen.

Die New Yorker Columbia-Universität hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden "wie geplant fortgesetzt", hießt es von der Universität. Die ursprünglich für Donnerstag um Mitternacht (Freitag, 6 Uhr MESZ) angesetzte Frist sei daher verschoben worden. 

In den vergangenen Tagen hatten sich die pro-palästinensischen Proteste wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf mehrere US-Elite-Unis ausgeweitet. Zuletzt kam es verstärkt zu Konfrontationen zwischen Polizei und Studierenden.

Israel erwägt offenbar ein begrenztes Abkommen mit der Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret gehe es dabei um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische TV-Sender Channel 12 berichtet. Im Gegenzug wolle Israel Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Gebiets erlauben.

Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts beraten worden. Er soll in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen. 

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, so Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen.  

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Die USA, Großbritannien und Kanada verhängen als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen.  

Wie die US-Regierung mitteilt, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London heißt es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.