Israel: Aktuelle News zur Eskalation mit der Hamas und Gaza

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zunächst keine strafrechtlichen Konsequenzen. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, heißt es. Er genieße aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis bestehe.

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel soll unter anderem über den Nahostkonflikt beraten werden.

Eine Delegation des UN-Sicherheitsrats ist nach Ägypten gereist und und hat dort ein Lagerhaus mit Hilfsgütern für Menschen im Gazastreifen besucht. Geplant sei auch ein Besuch des Grenzübergangs Rafah, teilte das ägyptische Außenministerium am Montag mit.

Kritik übte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag auch an den USA, die zuletzt im UN-Sicherheitsrat einen Aufruf zu einer neuen humanitären Feuerpause für den Gazastreifen mit einem Veto blockiert hatten. Der EU-Chefdiplomat bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirft Israel vor, Aufrufe von Partnern wie der Europäischen Union zu ignorieren. "Wir haben unter anderem bei den G7-Treffen gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat", sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel mit Blick auf Gespräche in der G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten. Die Bombardierung gehe nun aber mit außerordentlicher Intensität weiter. "Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer", sagte er.

Frankreich erwägt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Die Lage dort sei besorgniserregend, sagt die französische Außenministerin Catherine Colonna vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Insbesondere wegen der zu vielen Fälle von Gewalt von extremen Siedlern." Frankreich hat das Thema bereits vor Wochen aufgebracht, bislang aber keine Einigung in der EU erreichen können.

Italien, Frankreich und Deutschland sprechen sich für Sanktionen der EU gegen die Hamas und ihre Unterstützer aus. In einem gemeinsamen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell schreiben die Außenminister der drei Länder: "Wir unterstützen den Vorschlag, ein System von ad hoc Sanktionen gegen die Hamas und ihre Unterstützer einzuführen, voll und ganz." Damit könne die Europäische Union ein starkes politisches Signal senden bezüglich ihrer Haltung gegen die Hamas und ihre Solidarität für Israel.

Aus Protest gegen den Krieg sind im Westjordanland am Montag Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen geblieben. Schulen, Universitäten, Banken beteiligten sich Berichten zufolge an dem Generalstreik in dem Gebiet. Er ist Teil eines weltweiten Streikaufrufs, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen.

Gegen das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehen sich Hilfsorganisationen machtlos. "Gegenwärtig bei all der Gewalt, den Angriffen und dem Beschuss können wir nicht hinausgehen und sicher liefern", sagte die Präsidentin von Save The Children, Janti Soeripto, in der TV-Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. Die Kinder, die noch am Leben seien, würden aus Mangel an Trinkwasser verdrecktes Wasser trinken. Mit Beginn des Winters und starker Regenfälle spülten Abwässer auf die Straßen. "Es gibt kein Essen, keinen Strom, und die meisten Krankenhäuser funktionieren nicht mehr", so Soeripto. "Es ist im Grunde unaussprechlich, was sich vor unseren Augen abspielt".

Besonders viele Nutzerinnen und Nutzer der Suchmaschine Google haben zuletzt zum Gaza-Krieg Informationen gesucht. Das geht aus der Jahresstatistik des Internet-Riesen 2023 hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Thema steht an der Spitze der Schlagzeilen, führt aber auch mit der Suche "Was ist der Gazastreifen?" die Rubrik der "Was-Fragen" an.

Am Dienstag will die UN-Generalversammlung zu einer Sondersitzung zur humanitären Lage im Gazastreifen zusammenkommen. Die UN-Vertreter Ägyptens und Mauretaniens hätten die Sondersitzung in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der arabischen Staaten und Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, erklärte ein Sprecher des Präsidenten der UN-Vollversammlung am Sonntag (Ortszeit) in New York.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die Kämpfer der radikal-islamischen Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen. In den letzten Tagen haben sich Dutzende Hamas-Terroristen unseren Streitkräften ergeben", sagte der Politiker in einer Video-Botschaft, die am Sonntagabend verbreitet wurde. Der Krieg werde noch andauern, "aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas", fügte er hinzu.

"Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für Sinwar", den Hamas-Chef im Gazastreifen. "Ergebt euch - jetzt", fügte Netanjahu hinzu.

Die EU-Außenminister befassen sich heute in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU.

Zuletzt hatten bereits die USA in Reaktionen auf einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten im Westjordanland einen solchen Schritt angekündigt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) frodert eine sofortige humanitäre Nothilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die 34 Mitgliedstaaten des WHO-Exekutivrats rufen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution zur "sofortigen, dauerhaften und ungehinderten Weiterleitung humanitärer Hilfe" in das Palästinensergebiet auf.  

In der von Afghanistan, Marokko, Katar und dem Jemen eingebrachten Resolution werden außerdem Ausreisegenehmigungen für Patienten gefordert. Zudem müsse die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt und der Zugang zu medizinischer Behandlung gewährleistet werden.

Die UN-Vollversammlung soll offenbar diese Woche über einen Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Für Dienstag sei eine Dringlichkeitssitzung mit einem Votum anberaumt, teilte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur am Sonntag der Nachrichtenagentur AP mit. Auch die Nachrichtenagentur Reuters spricht von entsprechenden Insider-Berichten.

Mit einem Demonstrationszug unter dem Motto "Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Genozid" haben zahlreiche Menschen in Berlin protestiert. Die Polizei sprach von etwa 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.  Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts forderten die Demonstrierenden unter anderem einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Auch Rüstungs- und Geheimdienstkooperationen mit dem Land sollten beendet werden. 

Zu den skandierten Parolen gehörten Sätze wie "Deutschland finanziert, Israel bombardiert", "Viva, Viva Palästina" oder "Deutsche Medien lügen. Lasst euch nicht betrügen.".

Israel bestreitet die Verantwortung für die zunehmende humanitäre Krise im umkämpften Gazastreifen. "Die internationalen Organisationen schaffen es nicht, Hilfsgüter in dem Tempo zu verteilen, wie Israel die Lieferungen inspiziert", sagte Regierungssprecher Eilon Levi. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 63.000 Tonnen an Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, darunter 6.500 Tonnen an medizinischem Bedarf.

Ein israelischer Regierungssprecher weist Vorwürfe des jordanischen Außenministers zurück, wonach Israel mit dem Krieg gegen die Hamas eine systematische Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen betreibt. Die Äußerung sei "unerhört und falsch".

Außenministerin Baerbock warnt, dass der Hunger im Gazastreifen den Terrorismus nähre. Es sei auch im Sicherheitsinteresse Israels, die humanitäre Versorgung aufrechtzuerhalten.

Das Oberhaupt der größten christlichen Kirche im Libanon, Kardinal Bechara Rai, hat erneut vor einem Ausgreifen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas auf den Libanon gewarnt. "Wir wollen keinen Krieg, der unsere Häuser zerstört, unsere Kinder tötet und uns vertreibt", sagte der maronitische Patriarch bei seiner Predigt. Rai reagierte damit auf Berichte, wonach es an der Südgrenze des Landes zu immer heftigeren Schusswechseln zwischen der schiitischen Hisbollah und der israelischen Armee kommt. 

"Heroismus besteht nicht darin, einen Krieg durch tödliche Waffen zu entfachen, die weder Herz noch Hirn haben; Heldentum besteht vielmehr darin, Frieden zu schließen", fügte der Patriarch hinzu. In den vergangenen Tagen hatte er mehrere Orte und Städte an der Südgrenze besucht und den Menschen seine Solidarität bekundet.