Pakistan: Oppositionsführer Khan wegen Korruption verurteilt

Pakistans Oppositionsführer Imran Khan ist seiner Partei zufolge in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad verurteilte den Ex-Premier zu drei Jahren Gefängnis, wie ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag bestätigte.

Das Urteil wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan wurde in dessen Abwesenheit gesprochen. Mit der Verurteilung wurde auch Khans Verhaftung angeordnet, wie Parteivertreter erklärten.

Polizisten nahmen den 70 Jahre alten Ex-Premier am Samstag in seinem Haus in der Stadt Lahore fest, erklärte Khans Partei PTI. Pakistanische Fernsehsender berichteten über die Festnahme und zeigten Bilder von Polizei-Kolonnen.

Der 70 Jahre alte Ex-Kricketstar ist mit dem Urteil für die nächsten fünf Jahre für politische Ämter gesperrt. Gegen das Urteil kann Khan, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, Berufung einlegen.

In dem konkreten Fall wurde dem Oppositionsführer Diebstahl von Staatsgeschenken zur Last gelegt, die er in seiner Zeit als Premierminister (2018 bis 2022) erhalten hatte. Ihm wird vorgeworfen, Einnahmen für den Verkauf der Geschenke verborgen zu haben. Es handelte es sich dabei unter anderem um Diamanten, seltene Uhren oder eine vergoldete AK-47-Geschenke aus den Golfstaaten.

In der Atommacht Pakistan tobt seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf zwischen den Familiendynastien, die an der Regierung sind, sowie dem geschassten Ex-Premier. Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und musste sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan hoffte bis zuletzt auf ein politisches Comeback.

Der Ex-Premier war im Mai kurzzeitig verhaftet worden. Seine Anhänger stürmten daraufhin Militäreinrichtungen. Seitdem kritisiert der 70-Jährige in zahlreichen Interviews offen das mächtige Militär.

Erst am Donnerstag hatte Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif eine vorzeitige Auflösung des Parlaments für den 9. August angekündigt. Mit dem politischen Schachzug bleibt dem südasiatischen Land nun ein Monat länger Zeit für die Ausrichtung der Neuwahl. Diese muss nun gemäß Verfassung innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Bei einem regulären Ende der Legislaturperiode wären es nur 60 Tage.

Seit der Gründung Pakistans vor mehr als 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte.