Polens Parlament hat dafür gestimmt, vier Gesetzentwürfe für ein liberaleres Abtreibungsercht von einem Sonderausschuss prüfen zu lassen.
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Das Parlament in
Polen hat sich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten aus der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk stimmte am Freitag in erster Lesung dafür, vier entsprechende Gesetzentwürfe von einem Sonderausschuss prüfen zu lassen.
Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa. 2020 hatte das Verfassungsgericht unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung Gesetz noch weiter verschärft. Der Abbruch einer
Schwangerschaft ist demnach nur legal möglich, wenn diese Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist - oder wenn Leben und Gesundheit der Frau gefährdet sind.
Im Wahlkampf gehörte es zu den Hauptthemen, nun soll unter der neuen polnischen Regierung endlich das restriktive Abtreibungsrecht neu diskutiert werden.11.04.2024 | 2:18 min
Wie weit soll Liberaliserung von Abtreibungsrecht gehen?
Die drei Koalitionspartner in Tusks Regierung sind sich zwar einig darüber, dass das Abtreibungsgesetz gelockert werden muss. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wie weit dies gehen soll.
Der Gesetzentwurf von Tusks liberalkonservativer Partei Bürgerkoalition sieht die Legalisierung von Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor. Das Linksbündnis Lewica fordert dasselbe in einer eigenen Novelle, will aber in einem weiteren Gesetzentwurf noch Straffreiheit durchsetzen.
Die Kommunalwahlen in Polen galten nach der Parlamentswahl 2023 als erster Stimmungstest für die neue Regierung. Was heißt das Ergebnis für Premier Tusk und was für die PiS-Partei?
von Lukasz Galkowski
Präsident könnte Gesetz stoppen
Die christlich-konservative Partei "Dritter Weg" schlägt hingegen die
Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung vor, die bis zum Urteil des Verfassungsgerichts galt. Das würde bedeuten, dass Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur nach einem Verbrechen oder bei Gefahr für Schwangere und Fötus legal werden.
Nun soll der Sonderausschuss versuchen, die Positionen für einen von allen getragenen Gesetzentwurf auf einen Nenner zu bringen. Selbst wenn dieses schwierige Unterfangen gelingen sollte, gibt es auf dem Weg zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes noch eine weitere Hürde: Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, könnte das Gesetz per Veto stoppen.
Quelle: dpa, AFP