Parlamentswahl in Polen: Verliert die PiS-Partei die Macht?

"Ich war noch nie so glücklich über Platz zwei", strahlte Donald Tusk am Wahlabend über beide Backen. Sein Oppositionsbündnis KO liegt den ersten Prognosen zufolge zwar hinter der Regierungspartei PiS, doch zusammen mit zwei weiteren Kräften, die mit der KO koalieren wollen, hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte rein rechnerisch die Regierung stellen.

Die PiS ist von einem solchen Szenario bisher weit entfernt: Weder alleine, noch mit Abgeordneten der ultrarechten Konfederacja, die unter den eigenen Erwartungen blieb, würde es für eine Mehrheit reichen. Was wird in den kommenden Tagen passieren? Wird die PiS die Macht abgeben müssen? Welche Hürden bleiben der Opposition noch, um die PiS abzulösen?

PiS und Konfederacja kommen also auf 211 Sitze, die Oppositionsparteien KO, Dritter Weg und Lewica auf 249.

"Mit Jarosław Kaczyński und der PiS ist ziemlich viel möglich in Polen. Rein rechnerisch gelingt der Wechsel garantiert - garantiert ist er nicht", erklärt ZDF-Korrespondentin Natalie Steger in Warschau. Das Prozedere sieht wie folgt aus: Innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltermin muss das neu gewählte Parlament zusammenkommen.

Den genauen Termin bestimmt Staatspräsident Andrzej Duda. Dieser beauftragt auch innerhalb von 14 Tagen nach dem Zusammenkommen des Parlaments einen Kandidaten mit der Regierungsbildung, der spätestens nach weiteren 14 Tagen mit einer absoluten Mehrheit das Vertrauensvotum gewinnen muss.

Der Präsident ist bei den Personalien an keine Vorgaben gebunden. In der Regel wird der Kandidat des Wahlsiegers mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Doch die Situation ist anders als üblich: Die PiS hat, Stand jetzt, kaum Chancen, die Vertrauensfrage zu gewinnen. Wird der PiS-nahe Duda dennoch Premier Mateusz Morawiecki den Auftrag erteilen? Davon ist zunächst auszugehen.

Duda hat sich dazu nach den Wahlen zwar noch nicht geäußert. Doch Andrzej Dera, Staatssekretär in der Kanzlei des Präsidenten, stellte im Sender TVN24 klar: "Die Verfassung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sagen, dass derjenige das Recht hat, die Regierung zu bilden, der die Wahlen gewonnen hat. Es gibt keinen Grund, diese Gepflogenheit zu ändern."

PiS-Politiker Jarosław Sellin lässt wiederum wissen: "Wir werden ohne Zweifel den Versuch einer Regierungsbildung unternehmen." Die Nationalkonservativen plädieren zudem dafür, erst einmal das amtliche Endergebnis abzuwarten. Dieses wird frühestens in der Nacht zum Dienstag erwartet.

Duda könnte nun versuchen, den Termin der ersten Parlamentssitzung möglichst weit in die Zukunft zu legen. So hätte die PiS noch vier Wochen Zeit, um etwaige Mehrheiten zu suchen, bevor überhaupt das Parlament zusammenkommt. Zusammen mit der anschließenden Frist für die Nominierung des Premierkandidaten und des anschließenden Vertrauensvotums könnte er also die Bildung einer neuen Regierung zunächst auf fast zwei Monate ausdehnen. Bis dahin bleibt die aktuelle Morawiecki-Regierung kommissarisch im Amt.

Erst nachdem der PiS-Kandidat bei der Vertrauensfrage scheitert, käme die Opposition zum Zuge. Die Verfassung sieht vor, dass dann das Parlament einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. Da die Opposition dort, Stand jetzt, eine Mehrheit hat und bereits den Willen einer Koalition nach den Wahlen bekräftigt hat, wäre das jemand aus ihren Reihen - vermutlich Oppositionsführer Donald Tusk.

Doch bis dahin ist noch ein langer Weg. Die PiS könnte etwa versuchen, die Gültigkeit der Wahlen juristisch anzufechten, erklärt ZDF-Korrespondentin Natalie Steger. Die Gültigkeit der Wahlen muss letztlich das Oberste Gericht bestätigen. Dort sind einige Richter zwar dem Regierungslager zuzuordnen - es gibt jedoch bislang keine Anzeichen dafür, dass sie auch zugunsten der PiS entscheiden könnten.