Tusk vs. Kaczyński: Wie aus Fast-Koalitionären Feinde wurden

Es vergeht kaum ein Tag im Wahlkampf, an dem Jarosław Kaczyński seinen Erzrivalen Donald Tusk nicht erwähnt. "Ich würde so gerne dieses Mal nicht über Tusk sprechen, aber ich schaffe es einfach nicht", sagte der PiS-Vorsitzende am Mittwoch in Krakau mit einem süffisanten Lächeln.

Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (PO) und Führer des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), "zwinge ihn einfach ständig dazu". In diesem Fall ging es um die Kritik Tusks am Umgang des Verteidigungsministeriums mit der polnischen Armee - am Tag zuvor waren zwei hochranginge Armeechefs zurückgetreten.

Der Liberalkonservative Tusk ist für die PiS und die regierungsnahen Medien zur klar definierten Zielscheibe im Wahlkampf geworden. Er führe lediglich Befehle aus Berlin und Brüssel aus, wolle "Millionen illegaler Migranten" aus muslimisch geprägten Staaten ins Land lassen.

Wahlkampfspots, die auch das Staatsfernsehen TVP sendet, zeigen ihn gemeinsam mit Putin oder zusammengeschnitten mit Bildern von Krawallen in französischen Städten - unterlegt mit martialischer Musik.

"Das, was wir jetzt erleben in Polen, der Wahlkampf, wie brutal er ist, wie personifiziert die vielen Slogans und Aussagen sind - das kennt man aus Deutschland gar nicht", unterstreicht die polnische Politologin Agnieszka Łada-Konefał vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt.

PiS und PO: Zwei Parteien, die gemeinsame Wurzeln in der Solidarność-Bewegung haben, aber heute so verfeindet sind, dass eine Zusammenarbeit auf eine unbestimmte Zeit völlig ausgeschlossen ist. Das war nicht schon immer so.

Was im Jahr 2023 wie eine Geschichte aus dem Political-Fiction-Bereich klingt: 2005 galten die beiden Parteien als Koalitionäre in spe. Das Wahlergebnis gab ihnen ein klares Votum der Bürger: Zusammen kamen sie auf knapp zwei Drittel Sitze im Parlament. Es kam zu Verhandlungen, die Öffentlichkeit diskutierte schon über mögliche Ministerposten.

Doch wider Erwarten kam eine Koalition am Ende doch nicht zustande. Der Präsidentschaftswahlkampf zwischen Jarosławs Bruder Lech Kaczyński und Donald Tusk kurz nach den Parlamentswahlen hat zu Verwerfungen geführt, zudem gab es Streit über die Vergabe der wichtigsten Ministerien.

Nach Ansicht des Warschauer Soziologen Andrzej Rychard gab es zudem "inhaltliche Diskrepanzen".

Das sei vor allem "ihr Verhältnis zur Realität und zur Zukunft".

"Die eine Seite orientiert sich hin zu einer liberalen Demokratie, die zweite Seite repräsentiert eher eine konservative Fraktion, einen konservativen Teil der Gesellschaft mit konservativen Wertevorstellungen", erklärt Rychard.

Heute ist genau diese Unterscheidung die Haupttrennlinie zwischen der PiS und der von der PO. Donald Tusks Partei kritisiert die Regierung für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, etwa den Umbau des Justizsystems, der für Streit mit den EU-Institutionen sorgt.

Die beiden Strömungen seien zwar auch in der Solidarność -Bewegung integriert gewesen.

Erst der Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat die beiden gegensätzlichen Wertvorstellungen der Strömungen ans Tageslicht gebracht, die bereits die ganze Zeit verdeckt koexistiert haben."

Heute spricht übrigens Kaczyński von der PO als den "wahren Kommunisten". Für die PiS begann nämlich erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung die Ära eines freien und völlig souveränen Polen nach einer Zeit des "radikalen Postkommunismus", wie der PiS-Parteivorsitzende immer wieder betonte.

Kaczyński gegen Tusk: Zwei Männer, die für ihre Vision eines polnischen Staates kämpfen und wie keine anderen seit mehr als einem Jahrzehnt die politische Bühne Polens prägen. Dabei standen sie sich im Wahlkampf keine Sekunde gegenüber, um ihre Argumente auszutauschen. Tusk hätte Kaczyński gerne bei der TV-Debatte bei TVP konfrontiert, dieser nahm jedoch stattdessen einen Wahlkampftermin in Südpolen wahr.

Wohlgemerkt: Es ist strenggenommen Regierungschef Mateusz Morawiecki und nicht Kaczyński, der gegen Tusk antritt. Doch in Polen weiß jeder, wo die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden: in der Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße.