Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Im US-Bundesstaat Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Vorschriften wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, dass ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot Anwendung finden dürfe, auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.

Ausnahmen sind nur vorgesehen, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Das Gericht setzte allerdings eine 14-tägige Frist, innerhalb derer das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten darf. In dieser Zeit sollen möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden.

Das Verbot kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bis zu dem Urteil waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt.

Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2022 das landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt hatte, gab es in Arizona Bestrebungen, striktere Gesetze zu erlassen - wie auch in vielen anderen Bundesstaaten. 

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hatte der damalige Justizminister von Arizona, der Republikaner Mark Brnovich, einen Richter auf Staatsebene in Tucson davon überzeugt, die Blockade des Gesetzes von 1864 aufzuheben.

Seine demokratische Nachfolgerin Kris Mayes forderte das höchste Gericht von Arizona daraufhin auf, sich dem Urteil des Court of Appeals anzuschließen und das Gesetz von 1864 inaktiv zu lassen.

US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung am Dienstag umgehend. Das "grausame Verbot" sei erlassen worden "bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Das Urteil sei "das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen". 

Experten warnten vor weitreichenden Konsequenzen über die Grenzen des Bundesstaats hinweg. Demnach galt Arizona als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten, in denen es bereits strikte Abtreibungsverbote gibt.

Seit dem Grundsatzurteil im Juni 2022 liegt die Hoheit über Abtreibungsgesetze wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden - vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten.

In 16 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen praktisch verboten. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.

Auch in Deutschland ist ein neuer Streit über das Abtreibungsrecht entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Regierungskommission vorgestellt - und laut einem "Spiegel"-Bericht wollen die Experten eine generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen.