Wahlen in Frankreich: Sorge vor Wirtschaftschaos bleibt
Analyse
Nach Wahlsieg der Rechten:Frankreich: Sorge vor Wirtschaftschaos bleibt
von Klaus Weber
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Der Rechtsruck in Frankreich kam, aber er fiel nicht so stark aus wie befürchtet. An den Börsen überwiegt heute Erleichterung - doch die Hoffnung könnte trügerisch sein.
Nach der 1. Runde der vorgezogenen Parlamentswahl ist die Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen mit 33 Prozent klarer Sieger. 01.07.2024 | 1:32 min
An den europäischen Börsen war heute das Aufatmen spürbar. Die Aktienkurse stiegen auf breiter Front. Den größten Sprung aber machte das französische DAX-Pendant, der CAC 40. Um satte 1,5 Prozent erholte sich das in den vergangenen Wochen schwer gebeutelte Aktienbarometer. Auch der Euro machte einen Hupfer nach oben und der jüngst bedrohliche Zinsanstieg für französische Staatspapiere kam zum Halten.
Groß war die Sorge vor einem radikalen Rechtsruck in Frankreich, mit absoluter Mehrheit für Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Sogar das Gespenst einer neuen Schuldenkrise in Europa machte wieder die Runde. Denn die Risikoprämien für französische Staatsanleihen stiegen kurz vor der Wahl auf den höchsten Stand seit der Eurokrise 2012. Ausgelöst durch teure Wahlversprechen des RN, wie etwa das Absenken der Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 Prozent.
Welche Bedeutung die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich für das Land und für Europa hat, ordnen ZDF-Korrespondenten Thomas Walde in Paris und Ulf Röller in Brüssel ein.30.06.2024 | 3:37 min
Börse fürchtet radikalen Politikwechsel in Frankreich
All das würde die Verschuldung Frankreichs weiter ansteigen lassen, so die Befürchtungen. Deshalb verlangten Investoren eine höhere Verzinsung ihrer Papiere. Sozusagen als Risikoausgleich, weil sie dem französischen Staat in einer solchen Situation weiteres Geld leihen.
Der Erdrutschsieg blieb nun also aus und gibt Hoffnung für die zweite Runde der Wahlen. Kapitalmarktexperte Jürgen Molnar von Robomarkets drückt es so aus: "Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich und dem deutlichen Sieg des Rassemblement National setzt die Börse jetzt darauf, dass es am kommenden Sonntag nicht zu einem radikalen Politikwechsel in Frankreich mit all seinen Konsequenzen für Europa und den Euro kommen wird."
Denn selbst ein neuer rechtspopulistischer Premierminister Jordan Bardella dürfte auf das Suchen von parlamentarischen Mehrheiten und damit auf Kompromisse angewiesen sein.
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Jürgen Molnar, Kapitalmarktexperte
Wahlergebnis in Frankreich
ZDFheute Infografik
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Die Hoffnung besteht also, dass sich auch der RN der politischen Realität anpassen und Zugeständnisse machen müsste. Ganz grundsätzlich bewegen wir uns allerdings im Augenblick immer noch in einer Phase der absoluten Ungewissheit. Carsten Brzeski, Chefökonom bei der ING, meint:
Die Spannung könnte zurückkommen, denn es ist ja nicht ausgeschlossen, dass der RN doch noch die absolute Mehrheit bekommt.
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Carsten Brzeski, Chefökonom bei der ING
Deshalb glaubt er, "dass die Erleichterung an den Märkten nur sehr kurzlebig sein wird". Denn auch die Alternative zum Rassemblement National ist nicht unbedingt ein Szenario, das sich Ökonomen wünschen. Ein Bündnis aus der französischen linken Volksfront und dem zentristischen Block von Präsident Emmanuel Macron, wäre in Sachen Wirtschaftspolitik eine absolute Blackbox.
Macrons unternehmerfreundliche Politik vor dem Aus?
Macrons unternehmerfreundliche Politik stünde mutmaßlich vor dem Ende. Zudem schlagen auch die Linken teure Reformprojekte vor. Das Programm der Volksfront enthält unter anderem die Rücknahme von Macrons Reformagenda, höhere Steuern vor allem für Gutverdiener, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie das Einfrieren von Energie- und Lebensmittelpreisen. Schätzungen zufolge würde die Umsetzung aller Versprechen neue Staatsausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro bedeuten.
Sollte das Rassemblement National im Parlament tatsächlich eine absolute Mehrheit gewinnen, stünden der EU „stürmische Zeiten“ bevor, sagt Frankreich-Experte Jacob Ross.27.06.2024 | 4:34 min
So oder so, das Regieren wird schwerer. Macron bleibt ein geschwächter Präsident und es müssen auch in der Wirtschaftspolitik immer wieder Kompromisse gefunden werden. "Und Kompromisse bedeuten Geld ausgeben", sagt Carsten Brzeski. Was am Ende heißen könnte: Das Thema Schuldenkrise könnte uns schneller wieder einholen, als uns lieb ist.
Aktuelle Meldungen zu den Wahlen in Frankreich finden Sie in unserem Liveblog:
Der Rechtsruck blieb aus, das Linksbündnis wird nach der Parlamentswahl in Frankreich stärkste Kraft. Das Ergebnis, die Reaktionen und Hintergründe - hier im Blog zusammengefasst.
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