In einem Reisehinweis hat das Auswärtige Amt alle Deutschen aufgefordert, den Iran zu verlassen. Es soll zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Bürger gekommen sein.
Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.
- Bundesregierung verurteilt Gewalt im Iran
Die Bundesregierung hielt sich bisher mit Reaktionen auf die Proteste im Iran zurück. Regierungssprecher Hebestreit hat nun das Vorgehen iranischer Einsatzkräfte verurteilt.
Lage in Iran erfordert Ausreise
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen."
Er ergänzte: "Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt." Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.
- Iran: Wie wahrscheinlich ist ein Umsturz?
Die aktuellen Proteste in Iran haben eine neue Dynamik im Vergleich zu früheren Aufständen. Doch werden sie zu einem Sturz des Teheraner Regimes führen?
Tod Mahsa Aminis als Auslöser der Proteste
Irans oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als "hybriden Krieg" bezeichnet und auch "heimtückische und böswillige europäische Mächte" dafür verantwortlich gemacht.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam.
Die Proteste in Iran gegen das Mullah-Regime gehen weiter und Deutschland gerät immer mehr in die Kritik. Für Journalisten vor Ort wird die Arbeit zunehmend schwieriger.
Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet.