Die Bundesregierung hielt sich bisher mit Reaktionen auf die Proteste im Iran zurück. Regierungssprecher Hebestreit hat nun das Vorgehen iranischer Einsatzkräfte verurteilt.
Quelle: ap
Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat die Reaktionen der Bundesregierung auf die Lage im Iran als unzureichend kritisiert. Kermani sagte im ZDF heute journal: "Wir haben zuerst ein langes Schweigen gehabt, als schon auf Menschen geschossen worden ist, insbesondere auf Frauen." Dann seien unter "lautem Getöse" Sanktionen beschlossen worden, die rein symbolisch seien.
Nun hat die Bundesregierung das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende fordert die einst im Iran verfolgte Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg Aufklärung durch eine UN-Kommission.
Kritik am Verhalten der Bundesregierung zum Iran
Mit Hinblick auf den Kanzler kritisierte Kermani: "Und unser Bundeskanzler (Olaf Scholz/SPD) hat bis auf einen einzigen vollkommen nichtssagenden Tweet in diesen sechs, sieben Wochen kein einziges öffentliches Wort gesagt zu den Protesten. Das fällt auch im internationalen Vergleich auf."
Nur Druck von außen könne etwas verändern in Iran, sagt der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani. Kanzler Scholz "ergreife mit seinem Schweigen Partei für das Regime".
Bundesregierung stellt Strafmaßnahmen in Aussicht
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".
Im Namen der Bundesregierung begrüßte Hebestreit die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran. Die Regierung prüfe derzeit "weitere Maßnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht spruchreif sind", fügte er hinzu. Die Bundesregierung nutze ihre "Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen".
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.
