Vorgehen von Sicherheitskräften:Bundesregierung verurteilt Gewalt im Iran
|
Die Bundesregierung hielt sich bisher mit Reaktionen auf die Proteste im Iran zurück. Regierungssprecher Hebestreit hat nun das Vorgehen iranischer Einsatzkräfte verurteilt.
Im Iran protestieren seit Wochen vor allem Frauen gegen das aktuelle Regime - iranische Sicherheitskräfte gehen oft brutal gegen sie vor: Deutschland verurteilt das nun "mit aller Schärfe".
Quelle: ap
Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat die Reaktionen der Bundesregierung auf die Lage im Iran als unzureichend kritisiert. Kermani sagte im ZDF heute journal: "Wir haben zuerst ein langes Schweigen gehabt, als schon auf Menschen geschossen worden ist, insbesondere auf Frauen." Dann seien unter "lautem Getöse" Sanktionen beschlossen worden, die rein symbolisch seien.
Nun hat die Bundesregierung das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe.
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher
Kritik am Verhalten der Bundesregierung zum Iran
Mit Hinblick auf den Kanzler kritisierte Kermani: "Und unser Bundeskanzler (Olaf Scholz/SPD) hat bis auf einen einzigen vollkommen nichtssagenden Tweet in diesen sechs, sieben Wochen kein einziges öffentliches Wort gesagt zu den Protesten. Das fällt auch im internationalen Vergleich auf."
Nicht Partei zu ergreifen, wenn jemand auf den anderen schießt, das ist eine Art von Parteinahme und zwar für den, der schießt.
Navid Kermani, deutsch-iranische Schriftsteller
Bundesregierung stellt Strafmaßnahmen in Aussicht
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei "bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind".
Im Namen der Bundesregierung begrüßte Hebestreit die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran. Die Regierung prüfe derzeit "weitere Maßnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht spruchreif sind", fügte er hinzu. Die Bundesregierung nutze ihre "Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen".
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.
Quelle: AFP, dpa, ZDF
Thema
Mehr zu den Protesten in Iran
Proteste im Land:Iran: Wie wahrscheinlich ist ein Umsturz?
von Katja Belousova