Giffey will Amt als Senatorin:Berlin: SPD will Bündnis mit der CDU
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Nach der Neuwahl in Berlin läuft alles auf eine Koalition aus CDU und SPD hinaus. Bis Freitag könnte eine Entscheidung fallen. Wird Franziska Giffey dann Senatorin?
Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend bei Twitter mit. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.
Auch der Berliner Wahlsieger CDU strebt laut Parteikreisen ein Regierungsbündnis mit der SPD an. Das berichteteten mehrere Medien übereinstimmend. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, berichteten unter anderem die dpa und der "Spiegel". Der CDU-Vorstand kommt am Donnerstag zusammen, um darüber zu entscheiden. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.
Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten ebenfalls eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.
Giffey kann sich Amt als Senatorin vorstellen
Das sei das wichtigste Signal für eine Große Koalition in der Hauptstadt, sagt ZDF-Korrespondentin Sylvia Blessmann. Giffey wolle ihr Amt zur Verfügung stellen, "damit ihre SPD weiter mitregieren kann." Eigentlich sei sie ja der Wahlverlierer.
Giffey kann sich nach eigener Aussage vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weiterzumachen. "Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt", sagte Giffey. "Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD", fügte sie hinzu.
CDU sendet eindeutige Signale
Zu dem möglichen Partner CDU erläutert ZDF-Korrespondentin Blessmann, dass die Rot-Grün-Rote Koalition nie Giffeys wirkliche Wunschkoalition gewesen sei. "Das war hier kein Prima-Klima-Club, der hier geräuschlos regiert hat in den letzten anderthalb Jahren". Der Wahlsieger, die CDU habe sich zudem offenbar sehr "handzahm" gezeigt.
"Es gab heute schon eindeutige Signale, bereits am Nachmittag, dass auch die CDU bereit wäre, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", sagt Blessmann. Ganz genau wisse man das aber erst am Donnerstagnachmittag. Dann wolle Wahlsieger Kai Wegener bekanntgeben, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehme.
Heute wurde das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl in Berlin verkündet. SPD, Grüne und Linke treffen sich unterdessen zum Sondierungsgespräch. Wer wird künftig regieren?27.02.2023 | 1:48 min
Giffey müsste auf Bürgermeister-Amt verzichten
Im Fall einer Koalition mit der CDU müsste die SPD-Landesvorsitzende Giffey auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Neuer Regierungschef würde in einer schwarz-roten Koalition CDU-Fraktions- und Landeschef Wegner.
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Quelle: AFP, dpa
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