Briefunterlagen: Erneute Panne vor Berliner Wahlwiederholung

Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer weiteren Panne gekommen. In 49 Fällen sind im Bezirk Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Dies sei aufgrund eines Softwarefehlers geschehen. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.

Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.

"Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben", erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrere kleine Pannen bekannt geworden. Für einen Wahlkreis etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden.

Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Wahltermin ist der 12. Februar.