Parlamentsausschuss:Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ausgesprochen.
Wie hier am Prenzlauer Berg gab es am 26. September 2021 lange Schlangen vor vielen Wahllokalen in Berlin. Archivbild
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden. Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag hat dessen Wahlprüfungsausschuss am Montag mit den Stimmen der Ampel-Vertreter beschlossen, wie die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Montag mitteilte.
327 Wahlbezirke und 104 Briefwahlbezirke betroffen
Betroffen sind demnach 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.
Darüber muss nun noch der Bundestag entscheiden. Es gilt als sicher, dass er - voraussichtlich noch in dieser Woche - einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Dieser dürfte aber nach Einschätzung aus den Fraktionen anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, so dass nicht klar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird.
Der Wunsch ist natürlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell Klarheit darüber bekommen, wann und vor allem in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird.
Daniela Ludwig, CSU
Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden.
Chaotische Zustände am 26. September 2021
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.
Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt waren.
Quelle: dpa