Ehemalige BND-Chefs: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Ex-BND-Chefs für mehr Befugnisse:Nachrichtendienste "auf den Prüfstand"
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Deutlich mehr Befugnisse fordern zwei ehemalige BND-Präsidenten für die deutschen Nachrichtendienste. Vorbilder könnten etwa die Dienste in den USA oder Großbritannien sein.
Die beiden ehemaligen BND-Präsidenten fordern mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Quelle: Reuters/Axel Schmidt, Archivbild
Die früheren BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler sehen die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt. Die Dienste litten inzwischen an einem "Übermaß an Kontrolle", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Die beiden Ex-Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordern eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" in Deutschland. Alles müsse "auf den Prüfstand".
Die Nachrichtendienste dürfen nicht weiter zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden.
Ex-BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler
Terrorismusaufklärung "nicht auf ausländische Dienste verlagern"
Angesichts eines immer größer werdenden Abstands des Behördenalltags zur technischen Entwicklung brauche man einen "neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien", so Hanning und Schindler.
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Wo liegt das Problem bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes? Wie er Datenströme im In- und Ausland überwacht - erklärt im Grafikvideo.19.05.2020 | 1:40 min
Die deutschen Dienste müssten wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten werden. "Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern."
Ex-BND-Chefs: Verteidigungsressort sollte zuständig sein
Beide forderten, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern. Dort seien die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten.
Zudem verlangten sie neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung und politische Unterstützung für das "Anwerben menschlicher Quellen". Politik und Gerichte dürften Nachrichtendienste nicht länger "als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen".
Warum wusste der BND so spät von der Wagner-Revolte in Russland? Der Auswärtige Ausschuss hat Bruno Kahl befragt und kommt zu dem Schluss: Den BND-Chef trifft dafür keine Schuld.