Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte (r.) und SPD-Landeschef Reinhold Wetjen (Archivfoto)
Quelle: dpa
SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition für die kommenden vier Jahre geeinigt. Die Verhandlungen seien nach fast vier Wochen erfolgreich abgeschlossen worden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am heutigen Sonntag.
Parteigremien müssen Koalitionsvertrag noch billigen
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien gebilligt werden. Aus Parteikreisen hieß es, dass der Koalitionsvertrag am Montag um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Am nächsten Wochenende stehen dann die Beschlüsse der Landesparteitage an. Anfang Juli soll der Senat gewählt werden.
Nach Informationen von Radio Bremen und Weser-Kurier soll die
SPD das Innenressort, das Bildungsressort, das Sozial-, Arbeits- und Justizressort sowie das Ressort für Bau und Verkehr bekommen. Für die
Grünen soll es das Finanzressort und das Ressort für Klima und Wissenschaft geben. Die
Linken sollen demnach Wirtschaft und Häfen sowie das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erhalten.
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SPD stärkste Kraft, Grüne mit Verlusten
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Baustellen bei Arbeitslosigkeit und Bildung
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Bildung steht Bremen schlecht da. In der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.
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Die SPD ist stärkste Kraft in Bremen: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die Partei um den amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte 29,8 Prozent der Stimmen.
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