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Geplanter Start zum 1. Januar:Bürgergeld-Gesetz: CDU droht mit Blockade
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Der Bürgergeld-Start könnte sich verzögern. Die Union wolle das Gesetz im Bundesrat blockieren. Man könne dem Plan so nicht zustimmen, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich nach einem Bericht der Zeitung "Tagesspiegel" verzögern. Demnach will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist.
"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen."
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das die beiden Kammern des deutschen Parlaments verbindet: den Bundestag und den Bundesrat. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen beiden Häusern zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden - so wie zuletzt der Gesetzentwurf der Koalition zum Wachstumschancengesetz.
Ein sogenanntes Selbstbefassungsrecht hat der Ausschuss nicht: Er kann sich also nicht aus eigenem Antrieb mit Gesetzesvorhaben befassen. Er wird nur aktiv, wenn er dazu aufgerufen wird - vom Bundestag, vom Bundesrat, oder - wie im Fall des Bürgergelds - von der Bundesregierung. Seit seiner Einrichtung 1949 ist es dem Vermittlungsausschuss gelungen, in den allermeisten Streitfällen einen Kompromiss vorzulegen und die Verabschiedung des strittigen Gesetzes letztlich zu ermöglichen.
Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag. Die Anzahl der vom Bundestag entsandten Abgeordneten pro Partei orientiert sich an deren Mandatszahlen im Bundestag. Derzeit haben Union und SPD je vier Sitze im Vermittlungsausschuss, die Grünen drei, die FDP und die AfD je zwei und die Linke einen. Für die Bundesrats-Seite ernennt jedes Bundesland ein Ausschussmitglied - in der Regel ist es der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin persönlich. Derzeit stellen Union und SPD auf Länderseite jeweils sieben Mitglieder, Grüne sowie Linke jeweils einen.
Kommt es in einem Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Streit, soll der Vermittlungsausschuss politische Kompromisse finden und beiden Häusern Einigungsvorschläge machen. Die Sitzungen des Ausschusses sind geheim, er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Empfiehlt der Vermittlungsausschuss, das Gesetz zu ändern, muss dieser Vorschlag im Bundestag angenommen werden; der Gesetzesbeschluss wird dann wiederum dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet.
In den vergangenen Jahren musste der Vermittlungsausschuss vergleichsweise selten zusammentreten. Nur zwei Verfahren hat der Ausschuss seit der Bundestagswahl 2021 abschließen müssen. In den vorangegangenen acht Jahren der Großen Koalition (von 2013 bis 2021) gab es insgesamt nur zehn Vermittlungsverfahren. Zum Vergleich: Allein in der dreijährigen Wahlperiode von 2002 bis 2005 unter der rot-grünen Bundesregierung musste der Ausschuss 100 Vermittlungsverfahren erledigen.
Der Grund für die sinkende Zahl der Verfahren liegt vor allem darin, dass es in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern immer mehr lagerübergreifende Koalitionen gab - etwa die Groko auf Bundesebene oder schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene. Diese Konstellationen führten dazu, dass Streitpunkte bei der Gesetzgebung oftmals ausgeräumt wurden, bevor der Vermittlungsausschuss benötigt wurde. (Quelle: AFP)
Der Grund für die sinkende Zahl der Verfahren liegt vor allem darin, dass es in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern immer mehr lagerübergreifende Koalitionen gab - etwa die Groko auf Bundesebene oder schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene. Diese Konstellationen führten dazu, dass Streitpunkte bei der Gesetzgebung oftmals ausgeräumt wurden, bevor der Vermittlungsausschuss benötigt wurde. (Quelle: AFP)
Czaja kritisiert Plan von höheren Schonvermögen
Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der "Tagesspiegel". Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
Bundestag spricht am 10. November wieder über Bürgergeld
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.
Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert.
Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.
Vermittlungsausschuss könnte Reform stoppen
Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der "Tagesspiegel" in Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Spiegel" von Samstag warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etat-Kürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.
Bürgergeld: Ampel will höhere Regelsätze
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.
Die Ampel will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.
Quelle: AFP, dpa
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