Bundesfinanzhof-Entscheid: Der Soli ist rechtens

Muss der Soli komplett abgeschafft werden? Darüber hat der Bundesfinanzhof entschieden. Wer zahlt ihn im Moment überhaupt? Um welche Summen geht es und was sind die Argumente gegen den Soli - ein Überblick.

Seit 1995 findet er sich jedes Jahr auf dem Steuerbescheid: der Solidaritätszuschlag – eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu stemmen.

Der Soli wird zusätzlich zur Einkommenssteuer und zur Abgeltungssteuer erhoben. 5,5 Prozent gehen damit zusätzlich vom Einkommen und auf Zinseinnahmen oder Erlöse aus Aktienverkäufen ab. Auch Unternehmen müssen den Soli ergänzend zur Körperschaftssteuer zahlen. Die Einnahmen aus dem Soli fließen in den Bundeshaushalt.

Im Prinzip wird der Soli von jedem Steuerpflichtigen erhoben – übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. Für Privatpersonen gelten allerdings seit 2021 höhere Freigrenzen. Dadurch sind etwa 90 Prozent der Steuerpflichtigen mittlerweile vom Soli befreit.

Denn er fällt nun erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.600 Euro für Alleinstehende und 125.200 Euro für zusammen veranlagte Paare an. Der volle Soli-Betrag von 5,5 Prozent wird für Alleinstehende erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 97.000 Euro fällig, davor greift ein reduzierter Satz.

Unternehmen zahlen den Soli hingegen nach wie vor uneingeschränkt, ebenso Anleger auf ihre Zinseinnahmen oder Aktiengewinne.

Will der Bund eine zusätzliche Abgabe einführen, muss er dafür einen besonderen Finanzbedarf anführen. Der bestand nach der Wiedervereinigung durch den "Aufbau Ost". Das Programm, über das der Bund Finanzhilfen an die ostdeutschen Bundesländer zahlte – der "Solidarpakt II" – ist aber 2019 ausgelaufen. Dadurch könnte auch die Daseinsberechtigung für den Soli entfallen sein.

Ob der Bund den Soli statt für die Kosten der Wiedervereinigung für einen neuen Zweck einsetzen darf, etwa zur Ertüchtigung der Bundeswehr oder um Corona-Hilfen zu finanzieren, ist umstritten. Nach Ansicht vieler Experten bräuchte es dazu zumindest einen neuen Beschluss des Bundestags, den es bislang nicht gibt.

Zweiter Knackpunkt vor Gericht: Die Kläger machen geltend, der Bund habe den Soli durch die Anhebung der Freigrenzen zu einer Art "Reichensteuer" gemacht. Das sei ungerecht und dafür sei der Soli nicht da.

Im Jahr 2020 flossen durch den Soli 18,7 Milliarden Euro in die Staatskasse des Bundes. 2021 waren es, durch die höheren Freibeträge, noch 11 Milliarden Euro.

Fiele der Soli weg, entstünde also ein erhebliches Finanzloch für Finanzminister Christian Lindner (FDP).