Staat soll Luxus-Autos einziehen:Buschmann will härter gegen Clans vorgehen
|
Im Kampf gegen kriminelle Clans fordert Justizminister Buschmann (FDP) ein härteres Vorgehen. Sein Vorschlag: Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einkassieren.
Justizminister Buschmann: Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen.
Quelle: imago/Chris Emil Janï¬en
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Buschmann: Auch mal deren Luxus-Karossen und Uhren entziehen
Die Polizei brauche dazu mehr Kapazitäten auf der Straße. "Die Mittel dafür liegen in den Händen der Bundesländer."
Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen.
Justizminister Marco Buschmann in der "Bild am Sonntag"
Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".
"Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", sagte der Justizminister der Zeitung.
Buschmann will Clan-Mitglieder schneller abschieben
Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden", sagte Buschmann.
Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden - und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.
Justizminister Marco Buschmann in der "Bild am Sonntag"
Quelle: dpa, AFP
Themen