Chinas Außenminister: Beziehungen mit Russland ausbauen

China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang in Peking allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. "China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", sagte Qin Gang.

"Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel", sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

China habe sich in seinem im Februar vorgelegten Positionspapier zum Ukraine-Krieg für die Achtung der Souveränität, das Ende einer Mentalität des Kalten Krieges, einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen.

Das Positionspapier hatte international allerdings vielfach Enttäuschung hervorgerufen, weil es Kritikern zufolge keine ernsthafte Initiative zur Beilegung des Krieges erkennen ließ und beispielsweise nicht den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah.

Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, sagte Qin Gang. "Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben."

Die Krise stehe am Scheideweg. "Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt - oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät außer Kontrolle", sagte Qin Gang.

Zugleich kündigt Außenminister Qin Gang an, China wolle angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin.

Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht.

Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei.

Er lobte die Beziehungen zwischen China und Russland als "Modell für neue internationale Beziehungen". Manche Länder blickten auf das Verhältnis durch die Brille des Kalten Krieges.

Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte Qin Gang.