Peking spricht von "Warnung":China beendet Militärübungen vor Taiwan
|
China hat sein dreitägiges Militärmanöver vor Taiwan beendet. Mit Schiffen und Flugzeugen wurde eine Blockade der Insel simuliert - als Reaktion schickten die USA ein Kriegsschiff.
Die chinesische Armee hat ihre großangelegten Manöver in der Nähe Taiwans beendet. Ein Sprecher des chinesischen Ostkommandos berichtete am Montag, die verschiedenen Übungen seien nach drei Tagen "erfolgreich abgeschlossen" worden.
Chinas Führung hatte die Manöver am Samstag als Reaktion auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vergangene Woche in den USA gestartet. Die Übungen sollten als Warnung an "Unabhängigkeitskräfte" in Taiwan verstanden werden.
China übt militärische Blockade von Taiwan
Bei den Militärmanövern wurde auch eine Blockade der von China als eigenes Territorium beanspruchten Insel durch Schiffe und Flugzeuge geübt. Nach simulierten Angriffen auf die Insel seien am letzten Tag des dreitätigen Militärmanövers mehrere Kampfflugzeuge in der Straße von Taiwan im Einsatz gewesen, berichteten staatliche chinesische Medien am Montag.
Auch nordwestlich und südwestlich sowie in den Gewässern östlich von Taiwan habe es Militärübungen gegeben. Der Flugzeugträger "Shandong" sei ebenfalls beteiligt gewesen, teilte das chinesische Militär mit.
Nach Angaben der Regierung in Tokio hat sich die "Shandong" in Gewässern vor den Okinawa-Inseln im Süden Japans aufgehalten. Auf Okinawa, der größten dieser Inseln, liegt ein wichtiger Stützpunkt der US-Luftwaffe.
Taiwan "eng umzingelt"
Den Angaben zufolge hielten die chinesischen Verbände die Insel Taiwan zwischenzeitlich "eng umzingelt". Peking habe dutzende Armeeflugzeuge eingesetzt, um "in den anvisierten Luftraum zu fliegen". Bodentruppen führten zudem Übungen mit "Präzisionsschlägen mit mehreren Zielen" aus.
Das taiwanische Verteidigungsministerium sichtete bis zum Sonntagnachmittag (Ortszeit) elf chinesische Kriegsschiffe und 70 Militärflugzeuge in der Nähe der Insel. Das Ministerium versicherte, es reagiere auf das Manöver "in einer ruhigen und zurückhaltenden Weise".
Die USA reagierten derweil im Südchinesischen Meer, indem ein US-Kriegsschiff einen Einsatz in der Nähe des von China beanspruchten Mischief Riffs fuhr. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschließend habe die "USS Milius" das Gebiet wieder verlassen.
USA schicken Kriegsschiff in umstrittenes Seegebiet
Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung der US-Streitkräfte. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts.
Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.
Mitteilung der US-Flotte
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren.
USA warnen vor Änderung des "Status quo"
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte zuvor angesichts des chinesischen Manövers gesagt, Washington beobachte Chinas Vorgehen genau. Die Kommunikationskanäle mit Peking blieben offen.
Wir haben stets zur Zurückhaltung aufgerufen und dazu, den Status quo nicht zu ändern.
Sprecher des US-Außenministeriums
Zugleich betonte der US-Ministeriumssprecher, dass die USA "über ausreichende Ressourcen und Fähigkeiten in der Region verfügen, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten und unsere nationalen Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen".
Die USA unterstützen Taiwan seit Jahrzehnten beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeit, bekennen sich aber nicht ausdrücklich dazu, der Insel im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen.
China: Warnung an separatistische Kräfte
Chinas Armee bezeichnete das Manöver als "Warnung an separatistische Kräfte". Seit der politischen Spaltung zwischen Festland-China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Die Spannungen in der Taiwan-Frage waren zuletzt durch den Besuch Tsais in den USA angeheizt worden. Die taiwanische Präsidentin hatte dort am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Der Republikaner McCarthy übt nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris das dritthöchste Amt in der staatlichen Hierarchie der USA aus.
Peking sieht Ein-China-Politik infrage gestellt
Peking reagierte wütend auf das Treffen zwischen Tsai und McCarthy und bezeichnete dies als "schweren Verstoß gegen die Ein-China-Politik". Im Rahmen dieser Politik beansprucht Peking, der alleinige Repräsentant Chinas zu sein. Die meisten Staaten der Welt, darunter die USA, halten sich an die Ein-China-Politik, die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu Peking ist.
Tsai warf ihrerseits Peking am Samstag einen "autoritären Expansionismus" vor. Sie stellte klar, dass Taiwan "weiterhin mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (...) zusammenarbeiten wird, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen".
Thema