Chinas Präsident Xi Jinping für weitere Amtszeit bestätigt

Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3.000 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Auf der bis Montag andauernden, gut einwöchigen Jahrestagung wird es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren geben, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und erwartungsgemäß nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Xi ist in der Volksrepublik seit 2012 an der Macht. Unter ihm hat das Land seinen Einfluss in der Welt massiv ausgebaut. Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hatte China die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt.

Weitgehend vermieden als Thema wurde dagegen bei der Tagung der Umgang der chinesischen Führung mit der Corona-Pandemie, welcher erstmals seit Jahren heftige öffentliche Proteste ausgelöst hatte. Bis Dezember verfolgte China fast drei Jahre lang eine extrem strenge Pandemie-Politik mit Massentests, rigiden Quarantäne-Regelungen und Reisebeschränkungen mit gravierenden Folgen für das soziale Leben und die Wirtschaft.

Im November entlud sich der angestaute Unmut in den größten öffentlichen Demonstrationen seit Jahrzehnten, auf denen auch Xis Rücktritt gefordert wurde. Daraufhin beendete die Regierung die Corona-Maßnahmen abrupt: Millionen Menschen infizierten sich, Tausende starben - genaue Zahlen erfassten die Behörden nicht.