Abstimmung im Parlament:Dänemark streicht für Wehretat einen Feiertag
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Künftig soll in Dänemark am Großen Gebetstag nach Ostern gearbeitet werden. Der Feiertag wird abgeschafft, um höhere Militärausgaben zu finanzieren. Eine umstrittene Entscheidung.
Die Abgeordneten im Folketing stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung.
Quelle: Reuters
Das dänische Parlament hat einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. 95 Abgeordnete des Folketings stimmten am Dienstag für das Vorhaben und 68 dagegen.
Ab kommendem Jahr wird damit der seit dem 17. Jahrhundert begangene "Store bededag" (Großer Gebetstag) als Feiertag abgeschafft. Er ist vergleichbar mit dem deutschen "Buß- und Bettag" und wird am vierten Freitag nach Ostern begangen. Die Maßnahme soll drei Milliarden dänische Kronen (rund 400 Millionen Euro) einbringen.
Dänemark will Nato-Ziel erreichen
Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Gemäßigten versucht, das Nato-Ziel zu erreichen, bis 2030 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, auch als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Der Schritt ist in der dänischen Bevölkerung stark umstritten. Anfang Februar demonstrierten etwa 50.000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen. Vertreter der Kirchen protestierten gegen eine Einmischung der Regierung in kirchliche Angelegenheiten. Der evangelische Bischof von Viborg Stift, Henrik Stubkjaer, warnte davor, aus dem "großen Bet-Tag" einen "großen Bombentag" zu machen.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Opposition links und rechts der Mitte missbilligte die Entscheidung mit scharfen Worten. Ihre Vertreter bezeichneten das Vorhaben als töricht und völlig falsch, konnten sich aber auf ein Referendum zu dem Thema nicht einigen.
In Dänemark können 60 Abgeordnete eine Volksabstimmung fordern. "Haltet den Dieb", sagte Karsten Hønge, ein Mitglied der Sozialistischen Volkspartei, während der dreistündigen Parlamentsdebatte.
Die Regierung befiehlt den Menschen, einen Tag länger zu arbeiten.
Karsten Hønge, Sozialistische Volkspartei
Mehrere Abgeordnete äußerten die Befürchtung, dass die Abschaffung des Feiertags die Tarifverhandlungen in diesem Jahr erschweren könnte. In Dänemark hält sich die Regierung traditionell aus diesen Angelegenheiten heraus.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dänemark haben derzeit bis zu elf Feiertage; in Jahren, in denen Weihnachten und Neujahr auf Wochenenden fallen, ist die Zahl geringer.
Deutschland: Buß- und Bettag nur in Sachsen Feiertag
Der "Store Bededag" ist auch in Grönland und auf den Färöer ein Feiertag. Bisher gibt es laut Medienberichten dort keine Anzeichen, dass die dortigen Regierungen den Feiertag ebenfalls abschaffen wollen.
In Deutschland war 1995 der evangelische Buß- und Bettag als arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag abgeschafft worden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Nur Sachsen blieb beim arbeitsfreien Feiertag.
Quelle: KNA, AP, AFP
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von Florian Neuhann