Wegen der Gefahr antisemitischer Hetze: Die Berliner Polizei hat zwei geplante palästinensische Kundgebungen verboten.
Quelle: dpa
Die Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante propalästinensische Demonstrationen verboten. Es habe die Gefahr bestanden, dass es zu antisemitischen Ausrufen komme, erklärten die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt. Auch mit volksverhetzenden Rufen, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttaten sei zu rechnen gewesen.
Dabei wurde auf "Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit" verwiesen. Zuletzt waren bei einer
Demonstration am Karsamstag in Berlin-Neukölln mutmaßlich judenfeindliche Parolen gerufen worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.
Nach einer Palästinenser-Kundgebung in Berlin ermittelt der Staatschutz wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Israelfeindliche und antisemitische Parolen sollen dort gefallen sein.
Weiter teilte die Polizei mit, das Verbot der Demonstrationen am Samstag und Sonntag sowie von Ersatzveranstaltungen sei "nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" erlassen worden.
Beobachter meldeten Anti-Israel-Hetze bei jüngster Kundgebung
Die Kundgebungen an diesem Wochenende sind laut Anmeldung anlässlich des "Tages der palästinensischen Gefangenen" in israelischen Gefängnissen geplant. Laut Polizei wurden sie von Privatpersonen angekündigt.
Zu der Demonstration am Sonntag ruft das Netzwerk Samidoun auf. Laut Sicherheitskreisen schätzt der Verfassungsschutz die Gruppe als israelfeindlich und der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein.
Samidoun soll auch an der Demonstration am Karsamstag beteiligt gewesen sein. Dabei waren nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden.
Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige.
Die Polizei steht in der Kritik, weil sie die Demonstration nicht gestoppt hat. Der antisemitische Charakter der Versammlung am vergangenen Samstag sei auf Basis der vorliegenden Informationen unzweifelhaft, meinte der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn am Mittwoch.
Die Polizei ermittelt bislang nach eigenen Angaben in einem konkreten Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufnahmen der Polizei und weitere Videos zu der Veranstaltung, so hieß es, würden nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft.
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Quelle: AFP, dpa