Deutsche Post wehrt sich gegen gesetzlichen Zeitdruck

    Briefzustellung:Post wehrt sich gegen gesetzlichen Zeitdruck

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    Vier von fünf Briefen, die heute eingeworfen werden, müssen morgen beim Empfänger ankommen. Zu viel Zeitdruck für die Post - sie hofft auf eine baldige Gesetzesänderung.

    Berlin: Eine Briefträgerin der Deutschen Post steigt auf ihr Postfahrrad. Archivbild
    Zu wenige Briefträger: Die Post kämpft aktuell mit Personalmangel.
    Quelle: Monika Skolimowska/dpa

    Der gesetzlich verankerte Zeitdruck bei der Zustellung von Briefen sollte nach Ansicht der Deutschen Post abgeschwächt werden. 80 Prozent der Briefe müssen laut Gesetzgeber am nächsten Werktag im Briefkasten sein. Konzernchef Frank Appel appellierte am Dienstag in Bonn an den Gesetzgeber, diese Vorgabe zu überdenken.

    Muss tatsächlich jeder Brief - oder mehr als 80 Prozent - am nächsten Tag zugestellt werden?

    Frank Appel, Konzernchef Deutsche Post

    Der Manager machte dabei klar, dass er so eine Vorgabe angesichts des sinkenden Bedarfs an Briefen im Digitalzeitalter für nicht mehr angemessen hält. "Die Politik muss verstehen, wir brauchen irgendwo eine Kostenentlastung."

    Ampel will Postgesetz modernisieren

    Die Ampel-Koalition will das Postgesetz in der laufenden Legislaturperiode ändern und modernisieren. Seine Eckpfeiler sind mehr als zwei Jahrzehnte alt und kommen aus einer Zeit, als viele Bürger noch Briefe und Postkarten statt Mails und Chatnachrichten schrieben. Ein Gesetzgebungsvorschlag könnte im kommenden Jahr vorgelegt werden.
    Mit Blick auf diese für den Konzern immens wichtige Reform sagte Appel:

    Wir brauchen eine andere Regulierung: Wir können nicht so tun, als wäre die Welt wie vor 20 Jahren.

    Frank Appel, Konzernchef Deutsche Post

    Heute befördere man viel mehr Pakete und viel weniger Briefe als damals.
    Derzeit kommen Firmenangaben zufolge 83 bis 84 Prozent der eingeworfenen Briefe am Folgetag an - vorausgesetzt, dass es kein Sonntag oder Feiertag ist. Sollte die 80-Prozent-Vorgabe gesenkt werden, könnte sich das Unternehmen mehr Zeit lassen bei der Briefbeförderung. Dadurch würden Kosten sinken. Auf wie viel Prozent die Vorgabe nach seiner Vorstellung sinken sollte, sagte Appel nicht.

    Müssen Briefe am nächsten Werktag da sein?

    Für den Verbraucher hieße so eine Absenkung, dass Briefe im Schnitt länger unterwegs sind und dass er bisweilen länger warten muss. Allerdings stellt sich die Frage, ob das angesichts der abnehmenden Bedeutung von Briefsendungen im Digitalzeitalter so gravierend wäre.
    Allerdings beschwerten sich in den vergangenen Monaten deutlich mehr Bürger bei der Bundesnetzagentur als zuvor über verlorene oder arg verspätete Briefe. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, forderte deshalb, seiner Behörde in der anstehenden Reform des Postgesetzes Sanktionen gegen die Post zu ermöglichen.
    Diese Forderung stieß bei Post-Chef Appel auf Unverständnis. Er könne nicht erkennen, was seine Firma bei gesetzlich fixierten Sanktionsmöglichkeiten anders machen würde. "Wir würden weiter versuchen, mehr Mitarbeiter zu finden", sagte Appel.
    Bei der Post fehlten in den vergangenen Monaten bis zu 30 Prozent Personal. Laut Post sei dies kein flächendeckendes, sondern nur ein lokales Problem. Grund sei ein hoher Krankenstand durch die Corona-Pandemie und die angespannte Lage am Arbeitsmarkt.

    Post will auch montags zustellen

    Neben der Zeitdruck-Vorgabe enthält das jetzige Postgesetz noch die Pflicht, dass die Post an jedem Werktag Briefe ausliefern muss. Ein EU-Regelwerk enthält eine Mindestvorgabe von nur fünf Werktagen einschließlich Samstag die Woche - würde diese auch in Deutschland angewandt, fiele der chronisch sendungsschwache Montag als Zustelltag weg.
    Noch vor einigen Jahren war in der Postbranche ein Ende der Montagszustellung debattiert worden. Doch von so einer Forderung will Appel heute nichts wissen. "Wir wollen weiter jeden Tag zustellen", sagt er. Er begründet dies unter anderem mit der steigenden Anzahl von Zeitungen, deren Zustellung die Post inzwischen von Verlagen übernommen habe.
    Quelle: dpa

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