Bayern-Landtag konstituiert sich:Haft oder Sitzung? AfD kämpft für Halemba
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Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Halemba überschattet die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. Der nächste Eklat steht schon auf der Tagesordnung.
Kommt es an diesem Montag zum Showdown im bayerischen Landtag?
Quelle: dpa
Manchmal produziert so eine konstituierende Sitzung Bilder für die Ewigkeit. 1994 zum Beispiel, da sitzen oben neben dem Landtagspräsidenten die jungen Abgeordneten Ilse Aigner und Markus Söder. Er, damals 27 Jahre alt, mit viel Gel im Haar. Sie, damals 29, im lachsfarbenen Blazer. Sollten sie an diesem Tag gut gelaunt gewesen sein, so merkt man es ihnen nicht an. Heute ist sie Landtagspräsidentin, er Ministerpräsident.
Ilse Aigner, Johann Böhm und Markus Söder (v.l.) bei der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Jahre 1994.
Quelle: bayerischer landtag, rolf poss
Es hat Tradition in Bayern, dass die beiden jüngsten Abgeordneten als Schriftführer ganz vorne oberhalb des Rednerpults Platz nehmen, wenn ein neu gewählter Landtag zum ersten Mal zusammentritt. Dieses Jahr könnte es anders kommen.
Eklat um jüngsten Abgeordneten
Es ist schwer vorstellbar, dass der jüngste Abgeordnete an diesem Montag überhaupt zur konstituierenden Sitzung erscheint. Der 22-jährige AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Halemba ist abgetaucht. Kommt er doch in den Landtag, ist eine Verhaftung am oder im Münchner Maximilianeum nicht ausgeschlossen.
Zum Hintergrund: Halemba ist Mitglied der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag". In deren Verbindungshaus hatte es im September eine Razzia gegeben. Laut Ermittlern gab es den Verdacht, dass sich dort Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten. Nachbarn hatten außerdem von "Sieg Heil"-Rufen auf dem Gelände der Burschenschaft berichtet.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Halemba und andere wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen auf.
Showdown im bayerischen Landtag?
Kommt es nun zum Showdown im Landtag? Sollte Halemba an diesem Montag im Maximilianeum auftauchen, müsste die Zustimmung der Landtagspräsidentin eingeholt werden, um den Haftbefehl zu vollstrecken. Per Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichthof verlangt die AfD nun, dass Aigner der Polizei die Verhaftung untersagt.
Alterspräsident Paul Knoblach eröffnet die Sitzung und darf zu Beginn eine Rede halten. Anschließend wird die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt: Dazu werden alle Abgeordneten einmal namentlich aufgerufen.
Nach der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Landtag folgt der zentrale Tagesordnungspunkt: die Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des -präsidenten. Die CSU hat dafür wieder Ilse Aigner nominiert - ihre Wahl gilt als absolut sicher. Nach ihrer Antrittsrede werden die Vizepräsidenten und die übrigen Präsidiumsmitglieder gewählt. Quelle: dpa
Nach der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Landtag folgt der zentrale Tagesordnungspunkt: die Wahl der Landtagspräsidentin beziehungsweise des -präsidenten. Die CSU hat dafür wieder Ilse Aigner nominiert - ihre Wahl gilt als absolut sicher. Nach ihrer Antrittsrede werden die Vizepräsidenten und die übrigen Präsidiumsmitglieder gewählt. Quelle: dpa
Der bayerische Landtag hat seinen ersten Eklat, noch bevor die Arbeit überhaupt beginnt. Die AfD inszeniert sich als Opfer einer politischen Justiz. Der Haftbefehl beruhe auf einer "fadenscheinigen Begründung" und sei "politisch motiviert". Ein Ton, der im künftigen Landtag wohl häufiger zu hören sein wird. Zum ersten Mal ist die AfD in Bayern die stärkste Oppositionskraft.
In der neuen Rolle als Oppositionsführerin darf die Rechtsaußen-Partei künftig immer als erste auf die Regierung antworten. Daran werden auch die Ermittlungen gegen Halemba nichts ändern. Selbst wenn der Nachwuchspolitiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus der Landtagswahl als drittstärkste Fraktion hervorgegangen.
Nächster Streit schon auf Tagesordnung
Im Landtag wird der Ton rauer. Bei der konstituierenden Sitzung am Montagnachmittag wird das wohl schon zu beobachten sein, spätestens dann, wenn es zur Wahl der Vize-Präsidenten kommt. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vize-Posten im Landtagspräsidium zu. Die AfD besteht darauf, dass - anders als in der vergangenen Legislaturperiode - auch ihr Kandidat gewählt wird.
203 Abgeordnete gehören dem neuen Landtag an, zwei weniger als bisher. Weil die FDP den Wiedereinzug verpasst hat, sind nur noch fünf Fraktionen vertreten: die CSU mit 85 Abgeordneten (2018 waren es ebenfalls 85), die Freien Wähler mit 37 (2018: 27), die AfD mit 32 (22), die Grünen mit 32 (38) und die SPD mit 17 (22).
Die Frauenquote: Von den 203 Abgeordneten sind nur 51 weiblich (25,1 Prozent). Zum Beginn der vergangenen Legislatur lag die Quote noch bei 26,8 Prozent. Quelle: dpa
Die Frauenquote: Von den 203 Abgeordneten sind nur 51 weiblich (25,1 Prozent). Zum Beginn der vergangenen Legislatur lag die Quote noch bei 26,8 Prozent. Quelle: dpa
Allerdings haben sich alle anderen Fraktionen bereits klar ablehnend bis maximal skeptisch geäußert. Weil die Wahl geheim ist und jeder Abgeordnete frei entscheiden kann, scheint eine Mehrheit für den AfD-Bewerber völlig ausgeschlossen. Es dürfte also ruppig zugehen, an diesem Tag, der eigentlich ein Hochfest der Demokratie sein soll.
Für Söder und Aigner wird es ungemütlich
Als sicher gilt, dass die beiden jüngsten Abgeordneten von 1994 in ihren Ämtern bestätigt werden: Ilse Aigner heute als Landtagspräsidentin, Markus Söder dann am Dienstag als Ministerpräsident. Beide erwarten fünf Jahre, die durch eine erstarkte AfD ungemütlich werden könnten.
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