Uckermark: Brief an Scholz von Demokraten und Rechtsextremen

Rechtsextreme und Vertreter demokratischer Parteien haben in der brandenburgischen Uckermark ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt.

In dem am Montag in Prenzlau veröffentlichten "offenen Brief von Abgeordneten des Kreistages" zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heißt es unter anderem, es bestehe die "Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen". Der Brief geht von der Karl-Marx-Straße 1 in Prenzlau an Bundeskanzler Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Es ist zu lesen von der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Kriegs und der Forderung: "Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen."

Der Brief, der von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurde, ist unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Hannes Gnauck, und dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten der Linken, Andreas Büttner, unterzeichnet.

Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von zwei der zehn Vertreter der SPD, von neun der elf CDU-Abgeordneten, von FDP, Freien Wählern und einer Bauernvereinigung. Nur aus der vierköpfigen Fraktion der Grünen im Kreistag wurde der Brief nicht unterzeichnet. "Es geht letztendlich nicht darum, den Krieg zu stützen, sondern um Hilfe für ein angegriffenes Volk zu leisten", sagte Fraktionsmitglied Florian Profitlich.

Initiator des Brief war Achim Rensch, Diplomagraringenieur im Ruhestand und Abgeordneter für die Fraktion Bauern im Ländlichen Raum. Er will, dass die Menschen der Region sehen, dass der Kreistag sich mit der Ukraine beschäftigt und glaubt, dass Verhandlungen das Sterben verhindern können. Rensch: "Wollen wir so lange die Ukraine unterstützen, bis es keine ukrainische Soldaten mehr gibt und wir Europäer eigene Soldaten schicken, um die Sache zu "retten"?"

Es wurde um Zuarbeit gebeten, dann wurde der Brief vom Ältestenrat aufgesetzt. Jedes Mitglied des Kreistages konnte sich innerhalb einer Woche entscheiden, ob der Name unter den Brief kommt. Von der Verwaltung heißt es, es gab keine Nachfragen, wer noch unterzeichnet hat. 32 der 51 Kreistagsmitglieder stimmten zu.

Auch die AfD-Mitglieder. Die AfD Brandenburg gilt beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem bewertet. Er war Soldat der Bundeswehr, wurde vom Militärischen Abschirmdienst als rechtsextrem eingestuft, erhielt ein Verbot zum Tragen der Uniform und ein Verbot ohne Aufforderung eine Kaserne zu betreten, bevor er Bundestagsabgeordneter wurde. Es gibt Forderungen, ihn vom Verteidigungsausschuss im Bundestag auszuschließen. Auch er hat unterzeichnet.

Wolfgang Banditt, CDU, Vorsitzender des Kreistags leitet den Ältestenrat, der den Brief aufgesetzt hat. Was er darüber denkt, dass seine Unterschrift neben Rechtsextremen wie Hannes Gnauck und David Weide steht? Banditt meint, das könnten sie nicht verhindern. "Dafür fehlt uns die rechtliche Handhabe." Landrätin Karina Dörk, auch CDU-Mitglied, fügt hinzu, auf kommunaler Ebene sei es schwieriger, sich abzugrenzen. Beim nächsten Mal müsse das Prozedere wohl überdacht werden. Hinter dem Brief stehen sie aber weiterhin.