Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht Demokratie gefährdet

Die demokratische Gesellschaft in Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, so gefährdet wie lange nicht mehr in der Geschichte der Bundesrepublik.

Insbesondere die Digitalisierung helfe Extremisten "bei der Verbreitung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologien und von hasserfüllter Hetze", schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der Verfassungsschutz-Chef erklärte, dass auch autoritäre ausländische Regierungen versuchten, die westliche Demokratie anzugreifen, und "mit ihren Desinformationen oftmals auch Anklang und Beifall bei inländischen Organisationen und Akteuren" fänden.

Zugleich verteidigte Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe der Parteilichkeit. Der Verfassungsschutz sei politisch neutral, "aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren".

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, die Öffentlichkeit über Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Dabei könnten aus verfassungsrechtlicher Sicht auch schon solche Meinungsäußerungen für eine Beobachtung relevant sein, die keinen Straftatbestand erfüllen.

"Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen", so Haldenwang.