Bundesbankchef Nagel: Rechtsextremismus "bedroht Wohlstand"

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht im Rechtsextremismus in Deutschland eine Bedrohung für den Wohlstand. "Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nagel appellierte zugleich an die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. Er wolle die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. "Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas", betonte Nagel. Mehrere Unternehmer warnten zudem in der "Welt am Sonntag" vor einer Wahl von Populisten.

Zwar sei auch er sei nicht zufrieden, wenn die Wirtschaft in diesem Jahr nur auf der Stelle trete. Allerdings komme Deutschland aus einer Sondersituation, weil seine große, offene Volkswirtschaft besonders stark vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen gewesen sei. Zugleich verwies auf den stabilen Arbeitsmarkt. "Deutschland hat fast Vollbeschäftigung", machte der Bundesbankpräsident deutlich.

Der Aufstieg des Rechtsextremismus im Land sorge ihn, sagte Nagel. Er habe deshalb kürzlich in Frankfurt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Kundgebung für die Demokratie teilgenommen. Seit Wochen gehen in Deutschland Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Auslöser für die seit Januar andauernde Protestwelle war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter anderem mit AfD-Politikern in Potsdam, bei dem nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten wurde.

Nagel wollte sich nicht konkret zu Parteien äußern, sagte aber den Funke-Zeitungen, wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, kann er "nur warnen". Das wäre "für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe". Die EU und die Währungsunion seien ein Grundpfeiler des Wohlstands im Land.

Mehrere Unternehmer äußerten sich in der "WamS" dazu und warnten vor einer Wahl von Populisten. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt die AfD derzeit in allen drei Bundesländern vorn.

"Es gibt bislang zu wenige Unternehmer, die Farbe bekennen und sich politisch äußern", sagte etwa Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbau-Konzerns, zum Thema Populismus. Er begrüße es, wenn sich dies nun ändere. Eine Abschottungspolitik, wie sie die AfD vertrete, sei "fatal".

Der Inhaber des Dübelherstellers Fischer, Klaus Fischer, übte Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Es fehlten etwa eine gute Bildungspolitik und eine klare Linie bei Digitalisierung und KI. Er sagte aber zugleich, wer meine, die AfD verhelfe zu einer besseren Politik, werde "womöglich schon sehr bald das Gegenteil von Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt erfahren".