Harsche Kritik an Habecks Energiespargesetz

    Interview

    Gießerei: Zu bürokratisch:Harsche Kritik an Habecks Energiespargesetz

    |

    Eigentlich will die Ampel Bürokratie abbauen. Und doch führt sie ein Gesetz ein, das Unternehmen verpflichtet, ein Energiemanagementsystem einzuführen. Daran gibt es Kritik.

    Aufgeschlagener Aktenordner
    Eigentlich wollte die Ampel die Bürokratie abbauen. Doch viele Unternehmen beklagen nach wie vor zu hohe Belastungen.25.02.2024 | 4:27 min
    Georg Geier ist Geschäftsführer der Siempelkamp Gießerei in Krefeld. Er kritisiert das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). Es ist Ende 2023 in Kraft getreten und verpflichtet energieintensive Unternehmen, unter anderem Abwärmedaten zu melden und zu veröffentlichen. Ein bürokratischer Irrsinn, findet Geier.
    ZDFheute: Was bedeutet das Energieeffizienzgesetz für Sie konkret?
    Georg Geier: In erster Linie viel Arbeit, viel Papier, viele Überstunden. Denn es ist ein enormer Dokumentationsaufwand zu betreiben und sehr viel zu melden.
    ZDFheute: Warum ist das für Sie ein Problem?
    Geier: Man versucht zum Beispiel, ein Abwärmekataster für ganz Deutschland zu erstellen. Das muss sehr, sehr detailliert geführt werden und auch entsprechend dokumentiert werden.

    Als mittelständisches, energieintensives Unternehmen wissen wir sehr gut, wo wir unsere Energie brauchen, wo unsere Abwärme hingeht.

    Georg Geier

    Aber wir müssen es nicht bis ins letzte Detail dokumentieren. Denn wir wissen, wo wir uns hindrehen müssen, um die größte Effizienz zu heben. Das formalistisch und sehr detailliert mit Maßnahmenkatalogen zu hinterlegen, produziert einfach nur sehr, sehr viel Arbeit.
    Georg Geier
    Georg Geier ist Geschäftsführer bei der Gießerei Siempelkamp. Er beklagt, dass er sehr viele bürokratische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Energieeffizienzgesetz einhalten muss.25.02.2024 | 0:58 min
    ZDFheute: Aber nur, weil es für Sie nicht sinnvoll ist, kann es ja trotzdem für das Land sinnvoll sein?
    Geier: Energieeffizienz hat für uns immer schon oberste Priorität, um im Wettbewerb mit den internationalen Bewerbern erfolgreich sein zu können. Wenn wir jetzt, wie das Energieeffizienzgesetz es vorschreibt, diese Dokumentationen auch noch veröffentlichen müssen, so dass Mitbewerber von Amerika bis China alle Details dessen, was wir uns an Know-How erarbeitet haben, was uns noch einen Standortvorteil gegenüber allen anderen gibt, dann haben wir diesen letzten Vorteil auch noch verspielt.
    ZDFheute: Wieviel Zeit, Geld und Arbeitskraft kostet Sie das?
    Geier: Das kostet uns sehr, sehr viel Arbeit - für alle, die hier beteiligt sind. Die Überstunden gehen in die Wochen und Monate, die wir hier investieren müssen - allein, um das System neu aufzusetzen, anzupassen und dann beständig auch immer wieder zu erhalten und zu dokumentieren.
    ZDFheute: Was ärgert Sie am meisten daran?
    Geier: Der zusätzliche Aufwand ohne den echten erkennbaren Nutzen für den Standort und für uns als Unternehmen. Und natürlich die Veröffentlichungspflicht on top.

    Das führt dazu, dass es für viele unserer Mitbewerber im internationalen Bereich eigentlich gar keine Industriespionage mehr braucht, denn das Wissen gibt es damit jetzt frei Haus.

    Geoerg Geier

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
    Aus dem Archiv: Im Mai 2023 debattiert der Bundestag den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz. Damit sollen Behörden, Unternehmen und Rechenzentren verpflichtet werden mehr Energie einzusparen.25.05.2023 | 1:32 min
    ZDFheute: Braucht es Ihrer Ansicht nach überhaupt ein Energieeffizienzgesetz?
    Geier: Nein, braucht es nicht, denn Energieeffizienz ist für uns Teil unserer DNA als deutsches, mittelständisches, energieintensives Unternehmen. Sonst könnten wir den Standort gar nicht mehr halten. Wir brauchen kein Energieeffizienzgesetz, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Energiepolitik. Das wäre für uns viel entscheidender und sinnvoller, um die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier in Deutschland zu erhalten.
    ZDFheute: Was würden Sie sich wünschen?
    Geier: Pragmatische Lösungen, mit dem Mittelstand gedacht. Und nicht an Schreibtischen in Berlin skizziert. Und einen Industriestrompreis, der den Namen auch verdient. Der muss durchaus nicht subventioniert sein. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie man das auch mit Nutzen für die Gesellschaft machen könnte.
    ZDFheute: Das klingt absurd, was Sie sagen ...
    Geier: Schön, dass Sie das so sehen. Leider hat sich diese Absurdität, dieser Wust an Arbeit, der durch Bürokratie gerade in den letzten anderthalb Jahren entstanden ist, noch nicht bis nach Berlin rumgesprochen.

    Wir könnten mit dieser Arbeitskraft, die wir in Bürokratie stecken, ganz viele tolle, gerade energieeffiziente Maßnahmen, Transformationsmaßnahmen, Digitalisierung, Wachstum im Mittelstand vorantreiben.

    Georg Geier

    Stattdessen müssen wir Papiere ausfüllen, die wir hochladen, die wir mit externen Gutachtern und Behörden diskutieren, um dann doch nicht von der Stelle gekommen zu sein und mit Bürokratie keine Nachhaltigkeit erzeugt zu haben.
    Das Interview führte Heike Slansky. Es wurde leicht gekürzt.

    Mehr zu Energieeffizienz und Bürokratie