Skandale, Debatten, Umbrüche:75 Jahre Bundestag: Neustart für die Demokratie
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Am 7. September 1949 tagt der Bundestag zum ersten Mal. Ein Blick auf einzelne Momente aus 75 Jahren Demokratie, Debatten und Skandalen.
Vor genau 75 Jahren trat der Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Dieser 7. September markierte den parlamentarischen Neuanfang nach dem Zusammenbruch Hitler-Deutschlands. Das Land lag in Trümmern, war in West und Ost geteilt, Zehntausende ehemalige Wehrmachtsoldaten befanden sich noch immer in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.
Sowohl Bundestag als auch Bundesrat kamen am 7. September 1949 zu ihren ersten konstituierenden Sitzungen zusammen. 75 Jahre - das will gefeiert werden.
Der Bundestag hat seinen "Tag der Ein- und Ausblicke", wie er den jährlichen Tag der offenen Tür nennt, ganz ins Zeichen seines Jubiläums stellen. Am kommenden Dienstag soll es vor Beginn der Haushaltsdebatte im Plenarsaal eine Gedenkveranstaltung zur Konstituierung des Parlaments vor 75 Jahren geben.
Und der Bundesrat kehrt an diesem Samstag für einen Festakt an seine alte Bonner Wirkungsstätte zurück. Daran teilnehmen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Amt in diesen Tagen auch 75 Jahre alt wird. Am 12. September 1949 wählte die Bundesversammlung Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten. (Quelle: dpa)
Der Bundestag hat seinen "Tag der Ein- und Ausblicke", wie er den jährlichen Tag der offenen Tür nennt, ganz ins Zeichen seines Jubiläums stellen. Am kommenden Dienstag soll es vor Beginn der Haushaltsdebatte im Plenarsaal eine Gedenkveranstaltung zur Konstituierung des Parlaments vor 75 Jahren geben.
Und der Bundesrat kehrt an diesem Samstag für einen Festakt an seine alte Bonner Wirkungsstätte zurück. Daran teilnehmen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Amt in diesen Tagen auch 75 Jahre alt wird. Am 12. September 1949 wählte die Bundesversammlung Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten. (Quelle: dpa)
Die erste Sitzung
Provisorisch wie ganz Deutschland war auch die erste Sitzung des am 14. August 1949 gewählten Bundestags: Die Abgeordneten kamen in Bonn in der einstigen Turnhalle der Pädagogischen Akademie zusammen, die zuvor zum Plenarsaal umgebaut worden war. "Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?", fragte Alterspräsident Paul Löbe bei der Eröffnung der Sitzung und gab auch gleich selbst die Antwort:
Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.
Alterspräsident Paul Löbe
Große Redeschlachten
75 Jahre Bundestag - das bedeutet viel parlamentarische Kleinarbeit, aber auch immer wieder große Debatten zu Schlüssel- und Richtungsfragen der Republik. So erlebte das Parlament im Februar 1952 eine 20-stündige Redeschlacht zur Wiederbewaffnung Deutschlands. Sogar 22 Stunden dauerte das parlamentarische Gefecht um die Ostverträge im Februar 1972.
Nicht immer mussten sich Beratungen bis in die tiefe Nacht ziehen, um als wichtig in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Als der Bundestag am 27. Februar 2022, einem Sonntag, zu einer Sondersitzung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine drei Tage zuvor zusammenkam und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Begriff der "Zeitenwende" prägte, dauerte die Debatte dreieinhalb Stunden.
Leidenschaft, verbale Härte und berühmte Zitate
Angemessen war der Ton schon in der Frühzeit des Bundestags nicht immer. Ein Meister der Polemik war der frühere SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der Kontrahenten schon mal "Schwein", "Schleimer" oder "Dreckschleuder" nannte und dafür Ordnungsrufe kassierte. Seit 1949 wurden davon 783 erteilt.
Doch auch andere Zitate gingen in die Geschichte des Bundestags ein:
Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch.
Joschka Fischer (Grüne) am 18. Oktober 1984 an Bundestagspräsident Richard Stücklen (CDU).
Der Grünenpolitiker Joschka Fischer 1984 im Deutschen Bundestag
Quelle: dpa
Der nächste Redner ist eine Dame.
Erich Köhler (CDU), erster Bundestagspräsident, kündigt am 12. Mai 1950 Anne Marie Heiler (CDU) an
Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau.
Gregor Gysi (Linke) am 26. Februar 2010 nach einem Zwischenruf von Christian Lindner (FDP) in der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Mai 2010 in ihrer Regierungserklärung
Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 14. Januar 1970 im Bericht zur Lage der Nation
Umzug von Bonn nach Berlin
Bis tief in die Nacht ging eine folgenschwere Sitzung am 20. Juni 1991. Der Bundestag beriet fast zwölf Stunden lang über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung. Um 21:47 Uhr verkündete Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) das knappe Votum für den Umzug nach Berlin. Dieser wurde auch zu einer logistischen Herausforderung: In 24 Zügen rollten 50.000 Kubikmeter Möbel von der alten in die neue Hauptstadt. Am 1. September 1999 nahmen Bundestag und Bundesregierung offiziell die Arbeit in Berlin auf.
Die Frauen
Dass der Frauenanteil mit gegenwärtig rund 35 Prozent nach wie vor niedrig und von Parität weit entfernt ist, ist eine der Schwächen des Bundestags. Helene Wessel (1898-1969) wurde als erste Frau in der deutschen Parteiengeschichte zur Vorsitzenden einer Partei gewählt, als sie 1949 den Parteivorsitz der damals auch im Bundestag vertretenen Zentrumspartei übernahm. Sie bekam erst rund 30 Jahre später, Anfang der 1980er Jahre, eine Nachfolgerin in Petra Kelly, die Vorsitzende der Grünen wurde.
Elisabeth Schwarzhaupt (1901-1986) war die erste Bundesministerin, die 1961 - zwölf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - ins Amt berufen wurde. Und das auch nur, weil die Frauen in der CDU enormen Druck auf den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgeübt hatten. Sie hatten es satt, von ihm immer weiter vertröstet zu werden.
Annemarie Renger (1919-2008, SPD) war von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Damit war sie die weltweit erste Präsidentin eines demokratisch gewählten Parlaments. Sie habe sich selber für das Amt vorgeschlagen, berichtete sie später. "Glauben Sie, man hätte mich gefragt?"
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, KNA
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