Union Steinmeier soll Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker:

Weiter sagte Sorge: "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder." Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz am Freitag zugestimmt.

Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.

Die Reform kann damit am Ostermontag in Kraft treten. Zuvor muss sie aber noch von Steinmeier unterzeichnet und amtlich verkündet werden.

Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehört es dabei, zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nach Angaben des Bundespräsidialamts nur acht Fälle, in denen das Staatsoberhaupt es ablehnte, ein Gesetz zu unterschreiben.

Die Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments hatten das Staatsoberhaupt schon Anfang März aufgerufen, seine Unterschrift zu verweigern.

Sie begründeten dies damit, dass die Legalisierung aus ihrer Sicht gegen das Völker- und Europarecht verstößt. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass das beschlossene Modell zulässig ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Teil-Liberalisierung. "Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert", sagte der Politiker von der SPD am Freitagabend im WDR-Fernsehen.

"Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren." Die Regierung will den Schritt mit einer Präventionskampagne begleiten und argumentiert, dass durch die Teil-Liberalisierung der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könne.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unionsländer sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Suchtgefahr nun wegen der Cannabis-Legalisierung steige. "Sie war immer da. Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen."

Zugleich forderte er eine bessere Beteiligung der Länder bei Gesetzgebungsverfahren durch den Bund - denn es seien die Länder, "bei denen es um Vollzug und Umsetzung geht". "Wir erleben derzeit eine ziemlich rumplige Beziehung zwischen Bund und Ländern - auch schon vor dem Cannabis-Gesetz. Das ist nicht gut."