Ampel entschärft Gesetz zu Cannabis-Legalisierung

    Toleranzmengen teils verdoppelt:Ampel entschärft ihr Cannabis-Gesetz

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    Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll lockerer werden als geplant: Die jüngste Fassung der Ampel-Koalition sieht nun größere erlaubte Mengen und kleinere Mindestabstände vor.

    Cannabispflanzen wachsen im Klonraum eines Hersteller von medizinischen Cannabisprodukten
    Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich abschließend über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verständigt.
    Quelle: Reuters

    Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zu Legalisierung von Cannabis geeinigt. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", erklärte dazu am Montag die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Das Gesetz soll nach dem Beschluss weniger streng ausfallen als die Bundesregierung in ihrem bisherigen Plan vorgesehen hatte.

    Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert.

    Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

    Kappert-Gonther bezeichnete das geplante Gesetz als "Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben".

    Cannabis-Bannzone halbiert, Toleranzmengen teils verdoppelt

    Die Fraktionen einigten sich in ihren abschließenden Verhandlungen demnach unter anderem darauf, die Konsumverbote in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen auf einen Abstand von hundert Meter zu reduzieren. Vorher waren 200 Meter geplant.
    Ebenfalls entschärft wurden die Regeln beim Cannabis aus Eigenanbau: Hier soll künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt sein - statt 25 Gramm. Die Strafbarkeit soll dabei im privaten Raum erst ab 60 Gramm greifen, im öffentlichen ab 30 Gramm. Darunter gilt der Besitz als Ordnungswidrigkeit. Zudem sollen laut Kappert-Gonther Strafvorschriften und Bußgelder auf "angemessene Größenordnungen" reduziert werden.

    Legalisierung lässt weiter auf sich warten

    Der Gesetzentwurf wurde Ende Oktober zum ersten Mal im Bundestag beraten - eine abschließende Verabschiedung steht noch aus. Der Cannabis-Bezug soll den Plänen zufolge über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag - ermöglicht werden.
    Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.

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